Aus der Gemeideratssitzung am 20.12.2016

//Aus der Gemeideratssitzung am 20.12.2016

Aus der Gemeideratssitzung am 20.12.2016

Aus dem Gemeinderat

Zu Beginn der letzten Sitzung des Jahres begrüßte Bürgermeister Weckbach Herrn Friedrich Strub, der für den Südkurier aus Bodman-Ludwigshafen berichtet, zum wiederholten Mal als einzigen Zuhörer der öffentlichen Sitzung. Insbesondere nach der Diskussion beim Bürgergespräch im „Seeum“ am 29.11. hatte sich der Bürgermeister einen besseren Besuch der Gemeinderatssitzungen erhofft.

Hundesteuer-Satzung neu beschlossen

Die Hundesteuersatzung der Gemeinde wurde neu beschlossen. Damit verbunden ist eine Erhöhung der Steuer von 84 auf 96 €, erstmalig seit 2009. Außerdem werden verschiedene offene Punkte  klargestellt, z.B. dass eine Ermäßigung für einen Wachhund im Außenbereich nur für jeweils einen Hund  gewährt wird. Die Satzung ist im Anschluss abgedruckt.

 

Krankenhaus Stockach wird weiter unterstützt

Der Erhalt und der Status des Krankenhauses Stockach sind ein seit vielen Jahren aktuelles Thema. Die Gemeinde Bodman-Ludwigshafen unterstützt das Anliegen einer ortsnahen Versorgung weiterhin mit einem Betrag von 1 € pro Einwohner und Jahr an den Krankenhausförderverein.

 

Gäßleäcker II beschlossen

Die Fa. Caravan Burmeister kann den nächsten Erweiterungsschritt planen. Der Gemeinderat beschloss den Bebauungsplan „Gäßleäcker II“, der eine Erweiterung beidseitig des Mühlbachs samt einer Brücke vorsieht.

 

Turnhalle bekommt neue Heizung

In der Turnhalle Bodman ist die Heizung defekt. Der Gemeinderat beschloss den Auftrag für eine neue Heizungsanlage.

 

Stockacher Standesamt hilft aus

Durch den Weggang einer Mitarbeiterin hat das Standesamt nur noch Frau Gruber als Standesbeamtin. Die früher gültige Qualifikation weiterer Mitarbeiter gilt durch eine Gesetzesänderung nicht mehr. Um in Notfällen die Beurkundung vor allem von Sterbefällen sicher zu stellen, hat sich die Stadt Stockach bereit erklärt, dass deren Standesamt in Bodman-Ludwigshafen aushilft. Die dortigen Standesbeamtinnen Frau Streit und Frau Walk wurden zu Standesbeamtinnen beim Standesamt Bodman-Ludwigshafen ernannt.

 

Außerdem …

… stimmte der Gemeinderat dem Beteiligungsbericht über die Beteiligung der Gemeinde an der Gemeindewerke Bodanrück GmbH & Co KG, der Bodensee-Standort-Marketing GmbH, und der Deutsche Bodensee Tourismus GmbH zu.

… stimmte der Gemeinderat dem Wirtschaftsplan 2017 der Deutsche Bodensee Tourismus GmbH zu; Hauptpunkt ist dort die Einführung der Echt-Bodensee-Card.

… stimmte der Gemeinderat der Annahme von Spenden zu. Herzlichen Dank dem Obsthof Specht, der kontinuierlich Äpfel für das Frühstück der Schüler der Sernatingenschule spendet. Bürgermeister Weckbach bedauert, dass auch Erwachsene sich an den eigentlich für die Schüler gespendeten Äpfeln bedienen.

Von | 2017-02-01T08:20:00+00:00 21. Dezember 2016, 14:07|GR-Ticker|0 Kommentare