Aus der Gemeinderatssitzung am 15.11.2016

//Aus der Gemeinderatssitzung am 15.11.2016

Aus der Gemeinderatssitzung am 15.11.2016

Gemeinde investiert weiter

Auch 2017 wird die Gemeinde Bodman-Ludwigshafen über 6 Mio. Euro investieren.

Ein „Dicker Brocken“ ist der Beginn des hochwassersicheren Ausbaus des Mühlbachs mit der Querung der Bahnstrecke, technisch gleich einer der schwierigsten Abschnitte. Für die Gesamtmaßnahme sind über 4 Mio. Euro bis 2020 vorgesehen. Der Ausbau des Mühlbachs und insbesondere der Regenrückhaltung beim Sportplatz Ludwigshafen ist auch Voraussetzung für das zweite Großprojekt, die Erschließung des Baugebiets „Haiden“. Hierfür sind ebenfalls über 3 Mio. Euro vorgesehen. Ein großer Teil dieser Kosten ist durch Erschließungsbeiträge gedeckt. Für die Bauplätze, die die Gemeinde selbst erhält, muss sie allerdings den Kostenanteil zunächst tragen. Einige Diskussion gab es im Gemeinderat über die Frage, wie viele Einnahmen aus Bauplatzverkäufen veranschlagt werden soll, wie schnell die Bauplätze also verkauft werden sollen. Hier werden im Lauf der Zeit noch einige Beratungen notwendig.

In Bodman geht es weiter mit dem Ausbau der Kaiserpfalzstraße im Abschnitt vom Café Hasler bis über den „Linde-Buckel“, also einschließlich der Einmündung der Seestraße. Der Gehweg soll bis zur Kirche neu gemacht werden, dabei wird auch gleich das Glasfaserkabel mit verlegt. Der Abschnitt der Kaiserpfalzstraße von der Kapelle bis zum Café Hasler soll in Angriff genommen werden, wenn die geplanten Baumaßnahmen bei der Volksbank abgeschlossen sind.

Hinzu kommen in der Investitionsplanung viele Maßnahmen von der Auswechslung von Parkscheinautomaten bis zur Planung für die Erneuerung der Strandbäder. Vorgesehen ist auch, nach einer Kreditaufnahme in 2017 die Verschuldung bis 2020 wieder deutlich abzubauen.

Den Gesamthaushalt wird der Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen beraten und beschließen.

 

Kurtaxe: 2,50 € für 2 Karten

Doppelten Nutzen bekommen die Urlauber in der Gemeinde Bodman-Ludwigshafen ab der Saison 2017 für die Kurtaxe. Wie bisher gibt es die VHB-Gästekarte, die unter anderem auch die kostenlose Benutzung von Bus und Bahn im Kreis Konstanz bietet und künftig neu zusätzlich die „Echt Bodensee Card“, die neben derzeit rund 100 Ermäßigungen freie Fahrt bei Bus und Bahn bis Lindau bietet. Im Gemeinderat gab es insbesondere zur Finanzierung der Echt Bodensee Card Nachfragen. Bestätigen konnte die Verwaltung, dass in den Sommerferien ein zusätzlicher regelmäßiger Busverkehr mit dem neuen Echt Bodensee Bus von Bodman bis Kressbronn angeboten wird. Die Kurtaxe wird für dieses Angebot von derzeit 1,40 € auf 2,50 € in der Hauptsaison und von 0,40 € auf 1,50 € in der Nebensaison angehoben. Dabei finanzieren erwachsene Gäste die weiterhin gewährte Befreiung für Kinder mit. Außerdem beschloss der Gemeinderat, Passanten mit der neuen Satzung nicht mehr von der Kurtaxe zu befreien.

Die entsprechende Änderungssatzung und die Neufassung der Kurtaxesatzung werden in der nächsten Woche im „Blättle“ veröffentlicht.

 

Bebauungsplan „Burgstraße (Mitte)“: Veränderungssperre

Bei der Diskussion über den Bebauungsplan „Ortsmitte Bodman“ hat der Gemeinderat beschlossen, einen Bebauungsplan für den östlichen Ast der Burgstraße zwischen der Kreuzung und dem „Linde-Areal“ aufzustellen. Dieser Beschluss wurde nun formell gefasst und mit einer Veränderungssperre versehen, nachdem der Bauausschuss in seiner letzten Sitzung eine Bauvoranfrage abgelehnt hatte.

 

DBT wird „betraut“

Damit die Gemeinde der Deutschen Bodensee Tourismus GmbH für ihre Aufgaben Zuschüsse zahlen darf, hat sie die DBT mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben „betraut“. Dies sind insbesondere Marketingmaßnahmen für den Tourismus am Bodensee.

 

Spenden werden angenommen

Die Gemeinde hat wieder Spenden für den Kindergarten Bodman und für den Naturschutz erhalten. Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Spenden zu, Bürgermeister Weckbach dankte den Spendern.

 

Von | 2016-11-17T07:11:47+00:00 16. November 2016, 17:23|GR-Ticker|0 Kommentare