Live aus dem Gemeinderat

Live aus dem Gemeinderat 2017-07-20T06:15:19+00:00

Verehrte Bürgerinnen und Bürger,

an dieser Stelle finden Sie einen Live-Ticker über einige wenige Sitzungen 2016. Vielen Dank unserem damaligen Praktikanten Christoph Stolz dafür. Nach dem Ende seines Praktikums sind wir leider personell nicht so aufgestellt, dass wir den Live-Ticker parallel zum Sitzungsgeschehen weiterführen können. Wir werden daher nur am Folgetag den Text veröffentlichen, der auch jeweils freitags unter „Aus dem Gemeinderat“ im „Blättle“ erscheint.

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Januar 2018

Aus dem Gemeinderat vom 19.12.2017

Von | 4. Januar 2018, 09:26|

 „Großherzog Ludwig“ ist neu verpachtet Der Gemeinderat hat in nichtöffentlicher Sitzung die Verpachtung der „Großherzog Ludwig“ an Herrn Vladimir Deinis beschlossen. Herr Deinis und seine Frau stellten sich und ihre Überlegungen zum Betrieb der „Großherzog Ludwig“ kurz vor. Eine Neuerung ist die wöchentliche Ausflugsfahrt am Freitag über Unteruhldingen und die Mainau bis Konstanz. Etliche andere Programmpunkte sollen wie bisher weitergeführt werden. Die Eheleute Deinis danken für einige Renovierungsmaßnahmen an der „Großherzog Ludwig“, sehen aber auch noch weiteren Bedarf. Sowohl die Eheleute Deinis als auch der Bürgermeister Weckbach freuen sich auf eine positive Zusammenarbeit,     Gewässerbalken für Müllentnahme in der Stockach Aach Der Gewässerbalken wird seit Jahren diskutiert. Er soll den in der Aach treibenden Müll auffangen, damit er ordnungsgemäß entsorgt werden kann. Der Abwasserzweckverband, aus dessen Bereich der Müll angeschwemmt wird ist bereit, die Betriebskosten für den Gewässerbalken zu tragen. Die Finanzierung der Investition erfolgt durch die Gemeinde, die dafür Mittel aus naturschutzrechtlichem Ausgleich einsetzen oder Ökopunkte für künftig notwendigen Ausgleich gewinnen kann. Die Planung an einem Standort innerhalb der Kläranlage wurde nun genauer ausgearbeitet. Der Gemeinderat stimmte zu, dass auf dieser Grundlage die Genehmigungen beantragt werden.   Erweiterung des Kindergartens Bodman Die Verbesserungen in der Kinderbetreuung, die politisch diskutiert und versprochen werden, brauchen auch Platz. Der Kindergarten Bodman wird dazu erweitert. Die vorgeschlagene Erweiterung mit ca. 70 m² Funktionsräumen östlich der Schule in Richtung Kaiserpfalzstraße würde es ermöglichen, insgesamt bis zu 66 Plätze vorzuhalten. Aktuell könnten alle Kinder von der Warteliste aufgenommen werden und es wären noch 2 Plätze „Reserve“. Architekt Krämer wird beauftragt, die Planung aufgrund des vorgelegten Entwurfs auszuarbeiten. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Bauantrag zu stellen und einen Zuschuss aus Landesmitteln zu beantragen.   Zukunft der EBC Bürgermeister Weckbach berichtet über den Beschluss der Gesellschafterversammlung, der jetzt auch in einer Pressemitteilung kommuniziert wurde, dass die Echt-Bodensee-Card in 2018 als Papierkarte ausgegeben werden soll. Dies soll eine Zwischenstufe sein, um die Chipkarte oder eine andere Lösung neu entwickeln zu können. Verbesserungen gibt es durch den Beitritt des Landkreises Lindau und weiterer Gemeinden. Für die bayerischen Mitglieder sind übrigens die rechtlichen Probleme in Baden-Württemberg nicht nachvollziehbar, dort bestehen die entsprechenden Rechtsgrundlagen. Bürgermeister Weckbach sieht in der Papierkarte auch die Möglichkeit, mit dem VHB wieder ins Gespräch zu kommen, um vielleicht doch eine einheitliche Karte am ganze Bodensee zu erreichen.   Erwartungsgemäß haben sich im ersten Jahr auch Probleme gezeigt, teilweise auch solche, die man eigentlich von vornherein hätte sehen und vermeiden müssen, wie z.B. für Campingplätze. Frau Wildöer von der Tourist-Information berichtet hierzu vom besonderen Engagement der Mitarbeiter der DBT und der beteiligten Firmen, die sich auch vor Ort auf dem Campingplatz Schachenhorn bemüht habe, zeitnah eine befriedigende Lösung zu finden.   Vergabe der Arbeiten zur Erstellung von zwei Boule-Bahnen im Schlößlepark Die Arbeiten zum Bau der Boule-Bahnen wurden an die Fa. Andreas Späth aus Bodman-Ludwigshafen mit einer Nettoangebotssumme von 18.349,80 € vergeben.   Fusion und Umstrukturierung des DVV Baden-Württemberg Datenverarbeitung erfolgt bei den Kommunen in vielfältiger Weise und auf verschiedenen Ebenen.  Werden die meisten Briefe [...]

Dezember 2017

Ratsinformationen und Sitzungsunterlagen online

Von | 13. Dezember 2017, 17:58|

Ab der Gemeinderatssitzung am 19. Dezember 2017 werden die Mitglieder des Gemeinderats elektronisch zu den Sitzungen eingeladen. Sie erhalten ihre Sitzungsunterlagen nicht mehr als Papierstapel von bis zu 200 Blatt pro Person und Sitzung, sondern elektronisch auf I-Pads. Gleichzeitig können auch alle Interessierten die öffentlichen Sitzungsunterlagen online einsehen, in der Regel ab dem Dienstag vor der Sitzung. Ausgenommen davon sind lediglich die Pläne privater Bauvorhaben. Für Tablets gibt es auch eine Bürger-App, in der die Sitzungsunterlagen noch komfortabler durchgesehen werden können. Für Handys wird diese App allerdings nicht angeboten, die Firma verweist auf die zu geringe Bildschirmauflösung. Die Apps sind über die üblichen Quellen erhältlich. Auch die Protokolle der öffentlichen Sitzungen sind künftig über das Ratsinformations-System abrufbar, Protokolle bis einschließlich 2017 allerdings weiterhin über die bisherige Cloud-Lösung. Der Zugriff auf die Unterlagen und die Protokolle des Gemeinderats kann natürlich niemals den Kenntnisstand der Diskussion ersetzen, den man bei der persönlichen Teilnahme an einer Gemeinderatssitzung bekommt. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, die Sitzungen selbst vor Ort zu verfolgen.   Hier geht´s zu den Rats-Informationen  und hier zu den Protokollen bis 2017

Februar 2017

Aus der Gemeinderatssitzung am 17.2.2017

Von | 22. Februar 2017, 12:30|

Mühlbach-Ausbau startet: An Pfingsten Baustelle an der Bahn Der Gemeinderat vergab den ersten Bauabschnitt für den hochwassersicheren Ausbau des Mühlbachs. Begonnen wird mit der Querung der Bahnstrecke, die Arbeiten werden vom Mittwoch, 07.06. bis Montag, 12.06., also mitten in den Pfingstferien, ausgeführt. Der Termin dafür wird von der Bahn vorgegeben, es wird auch ein Schienenersatzverkehr eingerichtet. Die Arbeiten ausführen wird die Fa. Hämmerle aus Oggelshausen zum Bruttoangebotspreis von 469.291,11 €   Neue Gehwege vom Lindebuckel bis zur Kirche Die ziemlich in die Jahre gekommenen Prophyr-Gehwege entlang der Kaiserpfalzstraße werden neu gestaltet. Die Fa. Ziegler aus Stockach beginnt noch im März mit den Arbeiten. Gleich mit verlegt werden die Glasfaserkabel für die Internetversorgung. Nähere Informationen über die Anschlussmöglichkeiten kommen zu einem späteren Zeitpunkt.   Schwimmbalken: Noch offene Fragen Plastikmüll im Meer kommt irgendwo her. Weil die Aach in Bodman-Ludwigshafen mündet, soll auf unserem Gebiet bei der Kläranlage ein Schwimm- oder genauer gesagt ein Hebebalken gebaut werden, der den auf der Aach anschwimmenden Müll aufsammeln soll. Die Verwaltung bekam vom Gemeinderat noch die Aufgabe, die Betriebskosten mit den Gemeinden zu vereinbaren, aus denen der Müll angeschwemmt kommt. Zur Reduzierung der Betriebskosten soll die Müllentnahme möglichst automatisiert werden. Angeschwemmter Müll in der Stockacher Aach Bodenseeblick, Keltenweg, Alemannenweg, In Haiden, Zum Römerturm … … Panoramaweg,  Linzgauweg und Seehasenallee werden die neuen Straßennamen im Baugebiet „Haiden“. „Seehasen“ wurden ursprünglich im Bauernkrieg im 15. Jahrhundert die Aufständischen genannt, die sich am See um den Bauernführer Hase aus Überlingen scharten.   Öffentliche Parkplätze an der Poststraße Die Parkplätze neben der Tiefgaragenzufahrt an der Poststraße sowie die neuen Parkplätze entlang der Hauptstraße werden öffentlich gewidmet. Die förmliche Widmung wird in einem der nächsten „Blättle“ bekanntgegeben. Die Parkplätze sollen jeweils mit Parkscheibe für 2 Stunden benutzt werden können.   Neue Mäher für den Bauhof Für den Bauhof werden ein neuner Aufsitzrasenmäher von Husqvarna und ein neuer Großflächenmäher von Ferrari als Ersatz für „abgearbeitete“ Geräte angeschafft. Das gesamte Auftragsvolumen  beträgt rd. 66.000 €, wobei 8.000 € für das Altgerät verrechnet werden.   Schullastenausgleich auch an die Waldorfschule Für Grundschüler, die die Schule in einer anderen Gemeinde besuchen, wird unter den Kommunen ein „Schullastenausgleich“ von zurzeit 200 € pro Schuljahr bezahlt. Der Gemeinderat beschloss, dass dies auch für die derzeit 3 Grundschüler an der Waldorfschule Wahlwies gezahlt wird.

Aus der Gemeinderatssitzung am 7. Februar 2017

Von | 8. Februar 2017, 14:26|

Zu „ambitioniert“ oder schlicht zu voll war die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 7. Februar. Noch vor Eintritt in die Tagesordnung setzte der Bürgermeister das Thema „Ortsgestaltung“, den Schwimmbalken zur Abfallsammlung an der Stockacher Aach, die Benennung der Straßen im Baugebiet „Haiden“ und den Zuschussantrag der Waldorfschule Wahlwies von der Tagesordnung ab. Damit ging es fast nur noch um 4 Bebauungspläne.   Bebauungsplan „Haiden“ beschlossen – Baubeginn noch unklar Nach der 3. Offenlage hat der Gemeinderat den Bebauungsplan „Haiden“ als Satzung beschlossen. Das Aufstellungsverfahren hat sich mehrere Jahre hingezogen, viele Probleme waren zu lösen. Verkehrs- und Lärmgutachten wurden erstellt, streng geschützte Zauneidechsen in neu geschaffene Lebensräume „vergrämt“, ein Römerturm und eine prähistorische Siedlung gefunden. Doch nun tritt der Bebauungsplan mit der Bekanntmachung im „Blättle“ vom 10.2.2017 in Kraft. Insgesamt weist der Bebauungsplan 95 Bauplätze aus, davon 7 für Mehrfamilienhäuser. Die Gemeinde wird einige dieser Grundstücke bekommen, viele sind aber Privateigentum. Wann die Erschließungsarbeiten beginnen können und wann Bauplätze verkauft werden können, hängt ab vom Umlegungsverfahren. In diesem Verfahren werden die Grundstücke neu eingeteilt, aus Wiesengrundstücken werden Bauplätze und Straßenflächen. Wie schnell dieses abgewickelt werden kann, hängt auch ab vom Grundbuchamt in Villingen-Schwenningen. Der Bürgermeister wurde vom Gemeinderat ermächtigt, die Bauarbeiten auszuschreiben, sobald alle Eigentümer zugstimmt haben, dass die Gemeinde schon vor Abschluss der Umlegung die Erschließung beginnen darf. Zwei große Aufgaben in diesem Zusammenhang sind der Bau eines Regenwasserkanals zum künftigen Regenrückhaltebecken am Sportplatz und die archäologischen Ausgrabungen; diese sind für Juni geplant. Wie bereits dargestellt, ist noch nicht abschließend klar, welche Bauplätze die Gemeinde bekommen wird. So lange kann der Gemeinderat auch noch nicht entscheiden, wieviele und welche Bauplätze dieses Jahr verkauft werden, es können auch noch keine Preise und keine Vergabekriterien festgelegt werden. Wenn das geschehen ist, werden die Bauplätze zum Verkauf angeboten. Bis dahin sind Bewerbungen noch nicht möglich, es wird auch keine Warte- oder Vormerkliste geführt. Die Verwaltung bittet um Verständnis, dass auch in einem persönlichen Gespräch keine weiteren Informationen gegeben werden können.   Bebauungsplan „Ortsmitte Bodman“: Weitere Prüfaufträge Während der Offenlage des Bebauungsplans „Ortsmitte Bodman“ gingen eine Vielzahl von Anregungen und Stellungnahmen von Bodmaner Bürgern ein. In einenm Bürgergespräch am 29. November 2016 wurden noch einmal viele Bedenken verdeutlicht. Einiges davon konnte in den überarbeiteten Planentwurf, den das Planungsbüro Fischer aus Freiburg vorstellte, berücksichtigt werden. So wird die Dachneigung generell auf mindestens 35° festgelegt werden, bisher waren 25° geplant. Das gilt auch für den besonders diskutierten Neubau der Volksbank. Der Alternativvorschlag, diesen mit einem Mansard-Walmdach zu bauen, stieß im Gemeinderat auf keine Gegenliebe. Noch weiteren Klärungsbedarf sieht der Gemeinderat bei der Planung rund um den Bootsbetrieb. So sollte sichergestellt sein, dass das Grundstück, auf dem jetzt ein Haus abgerissen wurde, wieder bebaut wird, auch über die Gestaltung einer eventuellen neuen Bootshalle sollte gesprochen werden. Hinter der Volksbank ist im Bebauungsplan nach wie vor das Parkdeck mit aufgesetzter Bebauung als Möglichkeit vorgesehen. Aus dem Gemeinderat wurde angeregt, auch Alternativen wie eine reine Wohnbebauung zu prüfen und eventuell alternativ zuzulassen.   Verwaltung und Planer werden sich mit diesen Fragen [...]

Dezember 2016

Aus der Gemeideratssitzung am 20.12.2016

Von | 21. Dezember 2016, 14:07|

Aus dem Gemeinderat Zu Beginn der letzten Sitzung des Jahres begrüßte Bürgermeister Weckbach Herrn Friedrich Strub, der für den Südkurier aus Bodman-Ludwigshafen berichtet, zum wiederholten Mal als einzigen Zuhörer der öffentlichen Sitzung. Insbesondere nach der Diskussion beim Bürgergespräch im „Seeum“ am 29.11. hatte sich der Bürgermeister einen besseren Besuch der Gemeinderatssitzungen erhofft. Hundesteuer-Satzung neu beschlossen Die Hundesteuersatzung der Gemeinde wurde neu beschlossen. Damit verbunden ist eine Erhöhung der Steuer von 84 auf 96 €, erstmalig seit 2009. Außerdem werden verschiedene offene Punkte  klargestellt, z.B. dass eine Ermäßigung für einen Wachhund im Außenbereich nur für jeweils einen Hund  gewährt wird. Die Satzung ist im Anschluss abgedruckt.   Krankenhaus Stockach wird weiter unterstützt Der Erhalt und der Status des Krankenhauses Stockach sind ein seit vielen Jahren aktuelles Thema. Die Gemeinde Bodman-Ludwigshafen unterstützt das Anliegen einer ortsnahen Versorgung weiterhin mit einem Betrag von 1 € pro Einwohner und Jahr an den Krankenhausförderverein.   Gäßleäcker II beschlossen Die Fa. Caravan Burmeister kann den nächsten Erweiterungsschritt planen. Der Gemeinderat beschloss den Bebauungsplan „Gäßleäcker II“, der eine Erweiterung beidseitig des Mühlbachs samt einer Brücke vorsieht.   Turnhalle bekommt neue Heizung In der Turnhalle Bodman ist die Heizung defekt. Der Gemeinderat beschloss den Auftrag für eine neue Heizungsanlage.   Stockacher Standesamt hilft aus Durch den Weggang einer Mitarbeiterin hat das Standesamt nur noch Frau Gruber als Standesbeamtin. Die früher gültige Qualifikation weiterer Mitarbeiter gilt durch eine Gesetzesänderung nicht mehr. Um in Notfällen die Beurkundung vor allem von Sterbefällen sicher zu stellen, hat sich die Stadt Stockach bereit erklärt, dass deren Standesamt in Bodman-Ludwigshafen aushilft. Die dortigen Standesbeamtinnen Frau Streit und Frau Walk wurden zu Standesbeamtinnen beim Standesamt Bodman-Ludwigshafen ernannt.   Außerdem … … stimmte der Gemeinderat dem Beteiligungsbericht über die Beteiligung der Gemeinde an der Gemeindewerke Bodanrück GmbH & Co KG, der Bodensee-Standort-Marketing GmbH, und der Deutsche Bodensee Tourismus GmbH zu. … stimmte der Gemeinderat dem Wirtschaftsplan 2017 der Deutsche Bodensee Tourismus GmbH zu; Hauptpunkt ist dort die Einführung der Echt-Bodensee-Card. … stimmte der Gemeinderat der Annahme von Spenden zu. Herzlichen Dank dem Obsthof Specht, der kontinuierlich Äpfel für das Frühstück der Schüler der Sernatingenschule spendet. Bürgermeister Weckbach bedauert, dass auch Erwachsene sich an den eigentlich für die Schüler gespendeten Äpfeln bedienen.

November 2016

Aus der Gemeinderatssitzung am 15.11.2016

Von | 16. November 2016, 17:23|

Gemeinde investiert weiter Auch 2017 wird die Gemeinde Bodman-Ludwigshafen über 6 Mio. Euro investieren. Ein „Dicker Brocken“ ist der Beginn des hochwassersicheren Ausbaus des Mühlbachs mit der Querung der Bahnstrecke, technisch gleich einer der schwierigsten Abschnitte. Für die Gesamtmaßnahme sind über 4 Mio. Euro bis 2020 vorgesehen. Der Ausbau des Mühlbachs und insbesondere der Regenrückhaltung beim Sportplatz Ludwigshafen ist auch Voraussetzung für das zweite Großprojekt, die Erschließung des Baugebiets „Haiden“. Hierfür sind ebenfalls über 3 Mio. Euro vorgesehen. Ein großer Teil dieser Kosten ist durch Erschließungsbeiträge gedeckt. Für die Bauplätze, die die Gemeinde selbst erhält, muss sie allerdings den Kostenanteil zunächst tragen. Einige Diskussion gab es im Gemeinderat über die Frage, wie viele Einnahmen aus Bauplatzverkäufen veranschlagt werden soll, wie schnell die Bauplätze also verkauft werden sollen. Hier werden im Lauf der Zeit noch einige Beratungen notwendig. In Bodman geht es weiter mit dem Ausbau der Kaiserpfalzstraße im Abschnitt vom Café Hasler bis über den „Linde-Buckel“, also einschließlich der Einmündung der Seestraße. Der Gehweg soll bis zur Kirche neu gemacht werden, dabei wird auch gleich das Glasfaserkabel mit verlegt. Der Abschnitt der Kaiserpfalzstraße von der Kapelle bis zum Café Hasler soll in Angriff genommen werden, wenn die geplanten Baumaßnahmen bei der Volksbank abgeschlossen sind. Hinzu kommen in der Investitionsplanung viele Maßnahmen von der Auswechslung von Parkscheinautomaten bis zur Planung für die Erneuerung der Strandbäder. Vorgesehen ist auch, nach einer Kreditaufnahme in 2017 die Verschuldung bis 2020 wieder deutlich abzubauen. Den Gesamthaushalt wird der Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen beraten und beschließen.   Kurtaxe: 2,50 € für 2 Karten Doppelten Nutzen bekommen die Urlauber in der Gemeinde Bodman-Ludwigshafen ab der Saison 2017 für die Kurtaxe. Wie bisher gibt es die VHB-Gästekarte, die unter anderem auch die kostenlose Benutzung von Bus und Bahn im Kreis Konstanz bietet und künftig neu zusätzlich die „Echt Bodensee Card“, die neben derzeit rund 100 Ermäßigungen freie Fahrt bei Bus und Bahn bis Lindau bietet. Im Gemeinderat gab es insbesondere zur Finanzierung der Echt Bodensee Card Nachfragen. Bestätigen konnte die Verwaltung, dass in den Sommerferien ein zusätzlicher regelmäßiger Busverkehr mit dem neuen Echt Bodensee Bus von Bodman bis Kressbronn angeboten wird. Die Kurtaxe wird für dieses Angebot von derzeit 1,40 € auf 2,50 € in der Hauptsaison und von 0,40 € auf 1,50 € in der Nebensaison angehoben. Dabei finanzieren erwachsene Gäste die weiterhin gewährte Befreiung für Kinder mit. Außerdem beschloss der Gemeinderat, Passanten mit der neuen Satzung nicht mehr von der Kurtaxe zu befreien. Die entsprechende Änderungssatzung und die Neufassung der Kurtaxesatzung werden in der nächsten Woche im „Blättle“ veröffentlicht.   Bebauungsplan „Burgstraße (Mitte)“: Veränderungssperre Bei der Diskussion über den Bebauungsplan „Ortsmitte Bodman“ hat der Gemeinderat beschlossen, einen Bebauungsplan für den östlichen Ast der Burgstraße zwischen der Kreuzung und dem „Linde-Areal“ aufzustellen. Dieser Beschluss wurde nun formell gefasst und mit einer Veränderungssperre versehen, nachdem der Bauausschuss in seiner letzten Sitzung eine Bauvoranfrage abgelehnt hatte.   DBT wird „betraut“ Damit die Gemeinde der Deutschen Bodensee Tourismus GmbH für ihre Aufgaben Zuschüsse zahlen darf, hat sie die [...]