Live aus dem Gemeinderat

Live aus dem Gemeinderat 2017-07-20T06:15:19+00:00

Verehrte Bürgerinnen und Bürger,

an dieser Stelle finden Sie einen Live-Ticker über einige wenige Sitzungen 2016. Vielen Dank unserem damaligen Praktikanten Christoph Stolz dafür. Nach dem Ende seines Praktikums sind wir leider personell nicht so aufgestellt, dass wir den Live-Ticker parallel zum Sitzungsgeschehen weiterführen können. Wir werden daher nur am Folgetag den Text veröffentlichen, der auch jeweils freitags unter „Aus dem Gemeinderat“ im „Blättle“ erscheint.

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Februar 2017

Aus der Gemeinderatssitzung am 17.2.2017

Von | 22. Februar 2017, 12:30|

Mühlbach-Ausbau startet: An Pfingsten Baustelle an der Bahn Der Gemeinderat vergab den ersten Bauabschnitt für den hochwassersicheren Ausbau des Mühlbachs. Begonnen wird mit der Querung der Bahnstrecke, die Arbeiten werden vom Mittwoch, 07.06. bis Montag, 12.06., also mitten in den Pfingstferien, ausgeführt. Der Termin dafür wird von der Bahn vorgegeben, es wird auch ein Schienenersatzverkehr eingerichtet. Die Arbeiten ausführen wird die Fa. Hämmerle aus Oggelshausen zum Bruttoangebotspreis von 469.291,11 €   Neue Gehwege vom Lindebuckel bis zur Kirche Die ziemlich in die Jahre gekommenen Prophyr-Gehwege entlang der Kaiserpfalzstraße werden neu gestaltet. Die Fa. Ziegler aus Stockach beginnt noch im März mit den Arbeiten. Gleich mit verlegt werden die Glasfaserkabel für die Internetversorgung. Nähere Informationen über die Anschlussmöglichkeiten kommen zu einem späteren Zeitpunkt.   Schwimmbalken: Noch offene Fragen Plastikmüll im Meer kommt irgendwo her. Weil die Aach in Bodman-Ludwigshafen mündet, soll auf unserem Gebiet bei der Kläranlage ein Schwimm- oder genauer gesagt ein Hebebalken gebaut werden, der den auf der Aach anschwimmenden Müll aufsammeln soll. Die Verwaltung bekam vom Gemeinderat noch die Aufgabe, die Betriebskosten mit den Gemeinden zu vereinbaren, aus denen der Müll angeschwemmt kommt. Zur Reduzierung der Betriebskosten soll die Müllentnahme möglichst automatisiert werden. Angeschwemmter Müll in der Stockacher Aach Bodenseeblick, Keltenweg, Alemannenweg, In Haiden, Zum Römerturm … … Panoramaweg,  Linzgauweg und Seehasenallee werden die neuen Straßennamen im Baugebiet „Haiden“. „Seehasen“ wurden ursprünglich im Bauernkrieg im 15. Jahrhundert die Aufständischen genannt, die sich am See um den Bauernführer Hase aus Überlingen scharten.   Öffentliche Parkplätze an der Poststraße Die Parkplätze neben der Tiefgaragenzufahrt an der Poststraße sowie die neuen Parkplätze entlang der Hauptstraße werden öffentlich gewidmet. Die förmliche Widmung wird in einem der nächsten „Blättle“ bekanntgegeben. Die Parkplätze sollen jeweils mit Parkscheibe für 2 Stunden benutzt werden können.   Neue Mäher für den Bauhof Für den Bauhof werden ein neuner Aufsitzrasenmäher von Husqvarna und ein neuer Großflächenmäher von Ferrari als Ersatz für „abgearbeitete“ Geräte angeschafft. Das gesamte Auftragsvolumen  beträgt rd. 66.000 €, wobei 8.000 € für das Altgerät verrechnet werden.   Schullastenausgleich auch an die Waldorfschule Für Grundschüler, die die Schule in einer anderen Gemeinde besuchen, wird unter den Kommunen ein „Schullastenausgleich“ von zurzeit 200 € pro Schuljahr bezahlt. Der Gemeinderat beschloss, dass dies auch für die derzeit 3 Grundschüler an der Waldorfschule Wahlwies gezahlt wird.

Aus der Gemeinderatssitzung am 7. Februar 2017

Von | 8. Februar 2017, 14:26|

Zu „ambitioniert“ oder schlicht zu voll war die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 7. Februar. Noch vor Eintritt in die Tagesordnung setzte der Bürgermeister das Thema „Ortsgestaltung“, den Schwimmbalken zur Abfallsammlung an der Stockacher Aach, die Benennung der Straßen im Baugebiet „Haiden“ und den Zuschussantrag der Waldorfschule Wahlwies von der Tagesordnung ab. Damit ging es fast nur noch um 4 Bebauungspläne.   Bebauungsplan „Haiden“ beschlossen – Baubeginn noch unklar Nach der 3. Offenlage hat der Gemeinderat den Bebauungsplan „Haiden“ als Satzung beschlossen. Das Aufstellungsverfahren hat sich mehrere Jahre hingezogen, viele Probleme waren zu lösen. Verkehrs- und Lärmgutachten wurden erstellt, streng geschützte Zauneidechsen in neu geschaffene Lebensräume „vergrämt“, ein Römerturm und eine prähistorische Siedlung gefunden. Doch nun tritt der Bebauungsplan mit der Bekanntmachung im „Blättle“ vom 10.2.2017 in Kraft. Insgesamt weist der Bebauungsplan 95 Bauplätze aus, davon 7 für Mehrfamilienhäuser. Die Gemeinde wird einige dieser Grundstücke bekommen, viele sind aber Privateigentum. Wann die Erschließungsarbeiten beginnen können und wann Bauplätze verkauft werden können, hängt ab vom Umlegungsverfahren. In diesem Verfahren werden die Grundstücke neu eingeteilt, aus Wiesengrundstücken werden Bauplätze und Straßenflächen. Wie schnell dieses abgewickelt werden kann, hängt auch ab vom Grundbuchamt in Villingen-Schwenningen. Der Bürgermeister wurde vom Gemeinderat ermächtigt, die Bauarbeiten auszuschreiben, sobald alle Eigentümer zugstimmt haben, dass die Gemeinde schon vor Abschluss der Umlegung die Erschließung beginnen darf. Zwei große Aufgaben in diesem Zusammenhang sind der Bau eines Regenwasserkanals zum künftigen Regenrückhaltebecken am Sportplatz und die archäologischen Ausgrabungen; diese sind für Juni geplant. Wie bereits dargestellt, ist noch nicht abschließend klar, welche Bauplätze die Gemeinde bekommen wird. So lange kann der Gemeinderat auch noch nicht entscheiden, wieviele und welche Bauplätze dieses Jahr verkauft werden, es können auch noch keine Preise und keine Vergabekriterien festgelegt werden. Wenn das geschehen ist, werden die Bauplätze zum Verkauf angeboten. Bis dahin sind Bewerbungen noch nicht möglich, es wird auch keine Warte- oder Vormerkliste geführt. Die Verwaltung bittet um Verständnis, dass auch in einem persönlichen Gespräch keine weiteren Informationen gegeben werden können.   Bebauungsplan „Ortsmitte Bodman“: Weitere Prüfaufträge Während der Offenlage des Bebauungsplans „Ortsmitte Bodman“ gingen eine Vielzahl von Anregungen und Stellungnahmen von Bodmaner Bürgern ein. In einenm Bürgergespräch am 29. November 2016 wurden noch einmal viele Bedenken verdeutlicht. Einiges davon konnte in den überarbeiteten Planentwurf, den das Planungsbüro Fischer aus Freiburg vorstellte, berücksichtigt werden. So wird die Dachneigung generell auf mindestens 35° festgelegt werden, bisher waren 25° geplant. Das gilt auch für den besonders diskutierten Neubau der Volksbank. Der Alternativvorschlag, diesen mit einem Mansard-Walmdach zu bauen, stieß im Gemeinderat auf keine Gegenliebe. Noch weiteren Klärungsbedarf sieht der Gemeinderat bei der Planung rund um den Bootsbetrieb. So sollte sichergestellt sein, dass das Grundstück, auf dem jetzt ein Haus abgerissen wurde, wieder bebaut wird, auch über die Gestaltung einer eventuellen neuen Bootshalle sollte gesprochen werden. Hinter der Volksbank ist im Bebauungsplan nach wie vor das Parkdeck mit aufgesetzter Bebauung als Möglichkeit vorgesehen. Aus dem Gemeinderat wurde angeregt, auch Alternativen wie eine reine Wohnbebauung zu prüfen und eventuell alternativ zuzulassen.   Verwaltung und Planer werden sich mit diesen Fragen [...]

Dezember 2016

Aus der Gemeideratssitzung am 20.12.2016

Von | 21. Dezember 2016, 14:07|

Aus dem Gemeinderat Zu Beginn der letzten Sitzung des Jahres begrüßte Bürgermeister Weckbach Herrn Friedrich Strub, der für den Südkurier aus Bodman-Ludwigshafen berichtet, zum wiederholten Mal als einzigen Zuhörer der öffentlichen Sitzung. Insbesondere nach der Diskussion beim Bürgergespräch im „Seeum“ am 29.11. hatte sich der Bürgermeister einen besseren Besuch der Gemeinderatssitzungen erhofft. Hundesteuer-Satzung neu beschlossen Die Hundesteuersatzung der Gemeinde wurde neu beschlossen. Damit verbunden ist eine Erhöhung der Steuer von 84 auf 96 €, erstmalig seit 2009. Außerdem werden verschiedene offene Punkte  klargestellt, z.B. dass eine Ermäßigung für einen Wachhund im Außenbereich nur für jeweils einen Hund  gewährt wird. Die Satzung ist im Anschluss abgedruckt.   Krankenhaus Stockach wird weiter unterstützt Der Erhalt und der Status des Krankenhauses Stockach sind ein seit vielen Jahren aktuelles Thema. Die Gemeinde Bodman-Ludwigshafen unterstützt das Anliegen einer ortsnahen Versorgung weiterhin mit einem Betrag von 1 € pro Einwohner und Jahr an den Krankenhausförderverein.   Gäßleäcker II beschlossen Die Fa. Caravan Burmeister kann den nächsten Erweiterungsschritt planen. Der Gemeinderat beschloss den Bebauungsplan „Gäßleäcker II“, der eine Erweiterung beidseitig des Mühlbachs samt einer Brücke vorsieht.   Turnhalle bekommt neue Heizung In der Turnhalle Bodman ist die Heizung defekt. Der Gemeinderat beschloss den Auftrag für eine neue Heizungsanlage.   Stockacher Standesamt hilft aus Durch den Weggang einer Mitarbeiterin hat das Standesamt nur noch Frau Gruber als Standesbeamtin. Die früher gültige Qualifikation weiterer Mitarbeiter gilt durch eine Gesetzesänderung nicht mehr. Um in Notfällen die Beurkundung vor allem von Sterbefällen sicher zu stellen, hat sich die Stadt Stockach bereit erklärt, dass deren Standesamt in Bodman-Ludwigshafen aushilft. Die dortigen Standesbeamtinnen Frau Streit und Frau Walk wurden zu Standesbeamtinnen beim Standesamt Bodman-Ludwigshafen ernannt.   Außerdem … … stimmte der Gemeinderat dem Beteiligungsbericht über die Beteiligung der Gemeinde an der Gemeindewerke Bodanrück GmbH & Co KG, der Bodensee-Standort-Marketing GmbH, und der Deutsche Bodensee Tourismus GmbH zu. … stimmte der Gemeinderat dem Wirtschaftsplan 2017 der Deutsche Bodensee Tourismus GmbH zu; Hauptpunkt ist dort die Einführung der Echt-Bodensee-Card. … stimmte der Gemeinderat der Annahme von Spenden zu. Herzlichen Dank dem Obsthof Specht, der kontinuierlich Äpfel für das Frühstück der Schüler der Sernatingenschule spendet. Bürgermeister Weckbach bedauert, dass auch Erwachsene sich an den eigentlich für die Schüler gespendeten Äpfeln bedienen.

November 2016

Aus der Gemeinderatssitzung am 15.11.2016

Von | 16. November 2016, 17:23|

Gemeinde investiert weiter Auch 2017 wird die Gemeinde Bodman-Ludwigshafen über 6 Mio. Euro investieren. Ein „Dicker Brocken“ ist der Beginn des hochwassersicheren Ausbaus des Mühlbachs mit der Querung der Bahnstrecke, technisch gleich einer der schwierigsten Abschnitte. Für die Gesamtmaßnahme sind über 4 Mio. Euro bis 2020 vorgesehen. Der Ausbau des Mühlbachs und insbesondere der Regenrückhaltung beim Sportplatz Ludwigshafen ist auch Voraussetzung für das zweite Großprojekt, die Erschließung des Baugebiets „Haiden“. Hierfür sind ebenfalls über 3 Mio. Euro vorgesehen. Ein großer Teil dieser Kosten ist durch Erschließungsbeiträge gedeckt. Für die Bauplätze, die die Gemeinde selbst erhält, muss sie allerdings den Kostenanteil zunächst tragen. Einige Diskussion gab es im Gemeinderat über die Frage, wie viele Einnahmen aus Bauplatzverkäufen veranschlagt werden soll, wie schnell die Bauplätze also verkauft werden sollen. Hier werden im Lauf der Zeit noch einige Beratungen notwendig. In Bodman geht es weiter mit dem Ausbau der Kaiserpfalzstraße im Abschnitt vom Café Hasler bis über den „Linde-Buckel“, also einschließlich der Einmündung der Seestraße. Der Gehweg soll bis zur Kirche neu gemacht werden, dabei wird auch gleich das Glasfaserkabel mit verlegt. Der Abschnitt der Kaiserpfalzstraße von der Kapelle bis zum Café Hasler soll in Angriff genommen werden, wenn die geplanten Baumaßnahmen bei der Volksbank abgeschlossen sind. Hinzu kommen in der Investitionsplanung viele Maßnahmen von der Auswechslung von Parkscheinautomaten bis zur Planung für die Erneuerung der Strandbäder. Vorgesehen ist auch, nach einer Kreditaufnahme in 2017 die Verschuldung bis 2020 wieder deutlich abzubauen. Den Gesamthaushalt wird der Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen beraten und beschließen.   Kurtaxe: 2,50 € für 2 Karten Doppelten Nutzen bekommen die Urlauber in der Gemeinde Bodman-Ludwigshafen ab der Saison 2017 für die Kurtaxe. Wie bisher gibt es die VHB-Gästekarte, die unter anderem auch die kostenlose Benutzung von Bus und Bahn im Kreis Konstanz bietet und künftig neu zusätzlich die „Echt Bodensee Card“, die neben derzeit rund 100 Ermäßigungen freie Fahrt bei Bus und Bahn bis Lindau bietet. Im Gemeinderat gab es insbesondere zur Finanzierung der Echt Bodensee Card Nachfragen. Bestätigen konnte die Verwaltung, dass in den Sommerferien ein zusätzlicher regelmäßiger Busverkehr mit dem neuen Echt Bodensee Bus von Bodman bis Kressbronn angeboten wird. Die Kurtaxe wird für dieses Angebot von derzeit 1,40 € auf 2,50 € in der Hauptsaison und von 0,40 € auf 1,50 € in der Nebensaison angehoben. Dabei finanzieren erwachsene Gäste die weiterhin gewährte Befreiung für Kinder mit. Außerdem beschloss der Gemeinderat, Passanten mit der neuen Satzung nicht mehr von der Kurtaxe zu befreien. Die entsprechende Änderungssatzung und die Neufassung der Kurtaxesatzung werden in der nächsten Woche im „Blättle“ veröffentlicht.   Bebauungsplan „Burgstraße (Mitte)“: Veränderungssperre Bei der Diskussion über den Bebauungsplan „Ortsmitte Bodman“ hat der Gemeinderat beschlossen, einen Bebauungsplan für den östlichen Ast der Burgstraße zwischen der Kreuzung und dem „Linde-Areal“ aufzustellen. Dieser Beschluss wurde nun formell gefasst und mit einer Veränderungssperre versehen, nachdem der Bauausschuss in seiner letzten Sitzung eine Bauvoranfrage abgelehnt hatte.   DBT wird „betraut“ Damit die Gemeinde der Deutschen Bodensee Tourismus GmbH für ihre Aufgaben Zuschüsse zahlen darf, hat sie die [...]

Oktober 2016

Aus der Gemeinderatssitzung am 25.10.2016

Von | 26. Oktober 2016, 13:09|

Klimaschutz auch ohne Pakt Die Landesregierung, der Gemeindetag, der Städte- und Landkreistag haben nach § 7 Abs. 4 Klimaschutzgesetz einen Klimaschutzpakt geschlossen. Ziel ist es aufgrund der allgemeinen Vorbildfunktion der öffentlichen Hand die Umsetzung der Klimaschutzziele auf kommunaler Ebene voranzutreiben. Die Gemeinde Bodman-Ludwigshafen investiert seit Jahren und auch in den nächsten Jahren wie wohl kaum eine andere Kommune in unserer Größenordnung. Dabei behält sie acuh immer die Ziele des Klimaschutzes im Auge z.B. durch energetische Sanierung von Gebäuden und entsprechende Planung bei Neubauten, durch die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED, Photovoltaikanlagen und mit vielen anderen Maßnahmen. Durch die intensive Arbeitsbelastung durch die ganzen Maßnahmen bleibt aber kein Spielraum, auch noch Zeit für die formale Dokumentation im Rahmen des Klimaschutzpakts aufzubringen. Der Gemeinderat hat den Beitritt daher erst mal 2 Jahre vertagt.   Lärmaktionsplan: Erhebungen abgeschlossen, Ergebnisse im Frühjahr Für den gemeinsamen Lärmaktionsplan für die Orte Espasingen, Ludwigshafen und Sipplingen wurden die Verkehrserhebungen, also Zählungen und Befragungen, abgeschlossen. Viele Einwohner von Bodman-Ludwigshafen haben diese Befragungen selbst mitgemacht. Die Auswertung dieser Erhebungen wird mehrere Monate in Anspruch nehmen, mit der Vorstellung in den Gemeinderäten und in einer öffentlichen Versammlung ist im Frühjahr 2017 zu rechnen.   Naturschutzkosten werden auf die Bauplätze umgelegt Eidechsen, Streuobstbäume, Hecken und vieles andere gibt bzw. gab es im künftigen Baugebiet „Haiden“. Die Umsiedlung der Eidechsen und Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen für die Eingriffe in die Natur im Baugebiet kosten viel Geld. Zahlen sollen das nicht alle Steuerzahler, sondern die Eigentümer der Bauplätze. Der Gemeinderat beschloss eine entsprechende Satzung, die weiter hinten in diesem „Blättle“ veröffentlicht wird.   Zweckverband plant „Blumhof“-Erweiterung Das interkommunale Gewerbegebiet „Blumhof“ soll erweitert werden und zwar im Bereich zwischen dem eigentlichen Blumhof und dem Wald. Der Gemeinderat übertrug die Zuständigkeit für diese Überplanung dem bestehenden Zweckverband mit der Stadt Stockach.

Aus der Gemeinderatssitzung am 4.10.2016

Von | 5. Oktober 2016, 16:29|

Jahresergebnis 2015 besser als geplant 2 statt 1 Million Überschuss konnte die die Gemeinde im Jahr 2015 im Verwaltungshaushalt, also im „laufenden Geschäft“ erwirtschaften. Hauptursache waren Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer und den Schlüsselzuweisungen im Rahmen des Finanzausgleichs. Aber auch über die Parkgebühren und die Konzessionsabgaben der Versorgungsbetriebe kam mehr Geld herein, als veranschlagt. Diese Verbesserungen im Verwaltungshaushalt konnten Mehrkosten und Wenigereinnahmen im Investiven Teil, dem Vermögenshaushalt, ausgleichen. So wurden z.B. Grundstücke nicht verkauft, deren Erlös mit fast 6000.000 € veranschlagt war. Im Endergebnis konnten 106.000 € der Rücklage zugeführt werden.   Eigenbetrieb macht Verlust Der Eigenbetrieb „Energie, Versorgung, Verkehr“ der Gemeinde hat das Jahr 2015 mit 102.000 € Verlust abgeschlossen. Hauptgrund waren erhebliche Aufwendungen für Reparatur und Wartung der „Großherzog Ludwig“. Zu beklagen sind zurzeit auch erhebliche Wasserverluste, die Bodensee-Wasserversorgung ist aber intensiv auf der Suche nach den Lecks.   Auch 2016 finanziell auf gutem Weg Auch der Zwischenstand der Gemeindefinanzen zum 30.9.2016 sieht gut aus. Rund 200.000 € stehen die Finanzen zurzeit besser, als veranschlagt. Grund sind einmal mehr gute Gewerbesteuereinnahmen.   Vermittlung durch Tourist-Info kostet ab 2018 Die Tourist-Information erbringt für die Anbieter von touristischen Leistungen in der Gemeinde, insbesondere Vermieter, umfangreiche Dienstleistungen einschließlich der Aufnahme in den Internetauftritt der Gemeinde, die Vermittlung von Gästen, aktuellen Informationen für die Vermieter und vieles andere. Diese Leistungen sind bisher – im Gegensatz zu vielen anderen Gemeinden am See – für die Anbieter kostenlos. Nach lebhafter Debatte beschloss der Gemeinderat, dass grundsätzlich ein Entgelt für die Leistungen der Tourist-Information eingeführt werden soll. Dies muss aber gründlich vorbereitet sein und wird daher erst 2018 erfolgen.   Fuhrpark wird erneuert und ergänzt Eine wichtige Aufgabe des Bauhofs der Gemeinde Bodman-Ludwigshafen ist die Pflege der Grünanlagen. Gerade bei wechselhaftem Wetter, bei dem das Gras nicht richtig trocken wird, werden die Maschinen stark beansprucht, so dass Ersatzbeschaffungen anstehen. Auch der rote Mitsubishi-Pritschenwagen ist „am Ende“. Für ihn wird Ersatz beschafft, auch der Waldarbeiter der Gemeinde wird mit einem Fahrzeug ausgestattet, in dem er sein Werkzeug transportieren kann. Mit den Details wegen der Traktoren und Mäher werden sich Verwaltung und sachkundige Mitglieder des Gemeinderats befassen.