Live aus dem Gemeinderat

Verehrte Bürgerinnen und Bürger,

an dieser Stelle finden Sie einen Live-Ticker über einige wenige Sitzungen 2016. Vielen Dank unserem damaligen Praktikanten Christoph Stolz dafür. Nach dem Ende seines Praktikums sind wir leider personell nicht so aufgestellt, dass wir den Live-Ticker parallel zum Sitzungsgeschehen weiterführen können. Wir werden daher nur am Folgetag den Text veröffentlichen, der auch jeweils freitags unter „Aus dem Gemeinderat“ im „Blättle“ erscheint.

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Mai 2017

Aus der Gemeinderatssitzung am 9. Mai 2017

Von |10. Mai 2017, 17:35|

Erschließung im Baugebiet „Haiden“ beginnt Jetzt wird´s ernst: Die Firma Strobel aus Pfullendorf wird für einen Pauschalpreis von 3.429.718 Euro und 3 Cent die Erschließungsarbeiten im Baugebiet „Haiden“ ausführen. In den nächsten Wochen werden die Bagger anrollen. Zunächst wird die Fa. Strobel die Fa. ArchaeoTask bei den archäologischen Grabungen unterstützen. Gleichzeitig beginnen aber auch schon die Erdarbeiten für den Kanal- und Straßenbau. Die Erschließung eines so großen Gebiets dauert natürlich eine ganze Zeit, voraussichtlich bis Herbst nächsten Jahres.   Bauplätze: Es dauert noch … In der Zwischenzeit wird die Gemeinde auch die ersten Bauplätze anbieten, der genaue Termin steht aber noch nicht fest. Sie werden aber auf jeden Fall auf der Homepage der Gemeinde und im „Blättle“ ausgeschrieben. Vormerk- oder Bewerberlisten werden nach wie vor nicht geführt, auch Zahl, Lage, Größe und Preis der Plätze, die die Gemeinde verkaufen wird, stehen noch nicht fest, genauso wenig, wie die Kriterien, an wen die Bauplätze vergeben werden. Die Verwaltung dankt allen Interessenten für ihr Verständnis, dass auch in einem Gespräch derzeit keine anderen Informationen gegeben werden können, zu gegebener Zeit werden sie auf die Homepage gestellt.   Aushub wird bei Mühlbach verwertet „Synergieeffekte“ heißt so etwas auf neudeutsch: Der lehmige Aushub, der im Baugebiet „Haiden“ anfällt, ist ideal für die Regenrückhaltebecken, die ober- und unterhalb des Gewerbegebiets „Gäßleäcker“ für den Mühlbach angelegt werden müssen. Daher ist der Bau der ersten Dämme mit diesem Aushub auch in dem Auftrag für die Erschließung enthalten. Auch hier beginnen also bald die Bauarbeiten.     Sitzungsunterlagen bald per App Bis zu 250 Blatt Sitzungsunterlagen erhalten die Mitglieder des Gemeinderats für eine Sitzung, in der es zum Beispiel um Bebauungspläne geht. Auch wenn es nicht immer so viel ist, kommt hier bei durchschnittlich 20 Sitzungen pro Jahr ein großer Berg zusammen. Bald sollen diese Papiermengen durch ein Ratsinformationssystem abgelöst werden, das die Unterlagen elektronisch übermittelt. Der Gemeinderat entschied sich für das System SD-Net der Firma Sternberg, das auch bereits in Stockach genutzt wird. Die Gemeinderätinnen und –räte müssen, wenn es soweit ist, nur noch ein Tablet zur Sitzung mitbringen. Aber auch die Bürgerinnen und Bürger können profitieren, da ihnen die Sitzungsvorlagen ebenfalls schon vor der Sitzung im Internet zur Verfügung stehen.

April 2017

Aus dem Gemeinderat am 25.4.2017

Von |26. April 2017, 15:02|

Aus dem Gemeinderat am 25.4.2017   Boulen im Park Im „Schlößlepark“ am Seeufer in Ludwigshafen wird eine Boule-Anlage mit zwei Bahnen angelegt. Der Touristik-Förderverein gibt 5000 € dazu, die Gemeinde übernimmt den Rest. Zusammen mit den Änderungen beim Spielplatz (siehe Folgendes) wird der Bau nach der Saison 2017 ausgeführt.   Spielpunkt statt Spielplatz Den nächsten Winter überlebt der Spielturm im Schlößlepark nicht, bis dahin hat er aber die Freigabe durch den Sicherheitsingenieur, der ihn kürzlich geprüft hat. Nachdem 100 m entfernt jetzt der Welterbe-Spielplatz besteht, wird es keine neue große Spielanlage geben, aber einen Spielpunkt für die kleinsten Kinder. Nach der Sommersaison erfolgt der Umbau.   Hafenfest-Satzung neu erlassen Die Hafenfest-Satzung musste bisher fast jährlich geändert werden. In der neuen Fassung ist nun geregelt, dass die Öffnungszeiten des Festes nicht mehr in der Satzung, sondern durch die Gemeinde festgelegt werden.  Die Neufassung der Satzung findne Sei im "Blättle" vom 28.4.2017.   Bebauungsplan „Ost“ wird geändert Der Bebauungsplan Ost wurde Anfang der 1960er Jahre erarbeitet. Er wurde inzwischen 14 mal geändert, ist aber doch in weiten Teilen noch gültig. Der Bebauungsplan gibt mit seinen Baugrenzen und den Höhenangaben immer noch einen tragfähigen Rahmen für die Beurteilung der Bauvorhaben. Dabei nimmt seine Bedeutung in dem Maß wieder zu, wie inzwischen Häuser der ersten Bebauungsgeneration abgebrochen und durch Neubauten ersetzt werden.   Konzeptionell war die Bebauung im Baugebiet „Ost“ als Ein- vielleicht auch Zweifamilienhäuser gedacht, zumindest im östlichen und im höher gelegenen Bereich. Aufgrund von aktuellen Entwicklungen ist es inzwischen angebracht, über die zulässige Zahl der Wohnungen zu entscheiden. Zwar ist eine Nachverdichtung grundsätzlich zu begrüßen, es stellt sich aber die Frage, in welcher Form. Darüber wird sich der Gemeinderat Gedanken machen, er beschloss die Änderung des Bebauungsplans, aber keine Veränderungssperre.   Bettina Donath wird weitere Standesbeamtin Nachdem die bisherige zweite Standesbeamtin zum Jahresende bei der Gemeinde Bodman-Ludwigshafen ausgeschieden ist, hat die Gemeindebeamtin Bettina Donath den zweiwöchigen Lehrgang an der Akademie für Standesamtswesen in Bad Salzschlirf absolviert und die Prüfung bestanden. Der Gemeinderat beschloss ihre Ernennung zur Standesbeamtin. Sie wird Standesbeamtin Monika Gruber unterstützen, die dafür in ihre Vertretung bei der Personalabrechnung eingearbeitet wird. Bürgermeister Weckbach dankte der Stadt Stockach für die unbürokratische Bereitschaft, im Notfall die Vertretung im Standesamt Bodman-Ludwigshafen zu übernehmen. Glücklicherweise wurde dies in den vier Monaten der Übergangszeit nicht notwendig.

Februar 2017

Aus der Gemeinderatssitzung am 17.2.2017

Von |22. Februar 2017, 11:57|

Mühlbach-Ausbau startet: An Pfingsten Baustelle an der Bahn Der Gemeinderat vergab den ersten Bauabschnitt für den hochwassersicheren Ausbau des Mühlbachs. Begonnen wird mit der Querung der Bahnstrecke, die Arbeiten werden vom Mittwoch, 07.06. bis Montag, 12.06., also mitten in den Pfingstferien, ausgeführt. Der Termin dafür wird von der Bahn vorgegeben, es wird auch ein Schienenersatzverkehr eingerichtet. Die Arbeiten ausführen wird die Fa. Hämmerle aus Oggelshausen zum Bruttoangebotspreis von 469.291,11 €   Neue Gehwege vom Lindebuckel bis zur Kirche Die ziemlich in die Jahre gekommenen Prophyr-Gehwege entlang der Kaiserpfalzstraße werden neu gestaltet. Die Fa. Ziegler aus Stockach beginnt noch im März mit den Arbeiten. Gleich mit verlegt werden die Glasfaserkabel für die Internetversorgung. Nähere Informationen über die Anschlussmöglichkeiten kommen zu einem späteren Zeitpunkt.   Schwimmbalken: Noch offene Fragen Plastikmüll im Meer kommt irgendwo her. Weil die Aach in Bodman-Ludwigshafen mündet, soll auf unserem Gebiet bei der Kläranlage ein Schwimm- oder genauer gesagt ein Hebebalken gebaut werden, der den auf der Aach anschwimmenden Müll aufsammeln soll. Die Verwaltung bekam vom Gemeinderat noch die Aufgabe, die Betriebskosten mit den Gemeinden zu vereinbaren, aus denen der Müll angeschwemmt kommt. Zur Reduzierung der Betriebskosten soll die Müllentnahme möglichst automatisiert werden. Angeschwemmter Müll in der Stockacher Aach Bodenseeblick, Keltenweg, Alemannenweg, In Haiden, Zum Römerturm … … Panoramaweg, Linzgauweg und Seehasenallee werden die neuen Straßennamen im Baugebiet „Haiden“. „Seehasen“ wurden ursprünglich im Bauernkrieg im 15. Jahrhundert die Aufständischen genannt, die sich am See um den Bauernführer Hase aus Überlingen scharten.   Öffentliche Parkplätze an der Poststraße Die Parkplätze neben der Tiefgaragenzufahrt an der Poststraße sowie die neuen Parkplätze entlang der Hauptstraße werden öffentlich gewidmet. Die förmliche Widmung wird in einem der nächsten „Blättle“ bekanntgegeben. Die Parkplätze sollen jeweils mit Parkscheibe für 2 Stunden benutzt werden können.   Neue Mäher für den Bauhof Für den Bauhof werden ein neuner Aufsitzrasenmäher von Husqvarna und ein neuer Großflächenmäher von Ferrari als Ersatz für „abgearbeitete“ Geräte angeschafft. Das gesamte Auftragsvolumen beträgt rd. 66.000 €, wobei 8.000 € für das Altgerät verrechnet werden.   Schullastenausgleich auch an die Waldorfschule Für Grundschüler, die die Schule in einer anderen Gemeinde besuchen, wird unter den Kommunen ein „Schullastenausgleich“ von zurzeit 200 € pro Schuljahr bezahlt. Der Gemeinderat beschloss, dass dies auch für die derzeit 3 Grundschüler an der Waldorfschule Wahlwies gezahlt wird.

Aus der Gemeinderatssitzung am 7. Februar 2017

Von |8. Februar 2017, 09:52|

Zu „ambitioniert“ oder schlicht zu voll war die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 7. Februar. Noch vor Eintritt in die Tagesordnung setzte der Bürgermeister das Thema „Ortsgestaltung“, den Schwimmbalken zur Abfallsammlung an der Stockacher Aach, die Benennung der Straßen im Baugebiet „Haiden“ und den Zuschussantrag der Waldorfschule Wahlwies von der Tagesordnung ab. Damit ging es fast nur noch um 4 Bebauungspläne.   Bebauungsplan „Haiden“ beschlossen – Baubeginn noch unklar Nach der 3. Offenlage hat der Gemeinderat den Bebauungsplan „Haiden“ als Satzung beschlossen. Das Aufstellungsverfahren hat sich mehrere Jahre hingezogen, viele Probleme waren zu lösen. Verkehrs- und Lärmgutachten wurden erstellt, streng geschützte Zauneidechsen in neu geschaffene Lebensräume „vergrämt“, ein Römerturm und eine prähistorische Siedlung gefunden. Doch nun tritt der Bebauungsplan mit der Bekanntmachung im „Blättle“ vom 10.2.2017 in Kraft. Insgesamt weist der Bebauungsplan 95 Bauplätze aus, davon 7 für Mehrfamilienhäuser. Die Gemeinde wird einige dieser Grundstücke bekommen, viele sind aber Privateigentum. Wann die Erschließungsarbeiten beginnen können und wann Bauplätze verkauft werden können, hängt ab vom Umlegungsverfahren. In diesem Verfahren werden die Grundstücke neu eingeteilt, aus Wiesengrundstücken werden Bauplätze und Straßenflächen. Wie schnell dieses abgewickelt werden kann, hängt auch ab vom Grundbuchamt in Villingen-Schwenningen. Der Bürgermeister wurde vom Gemeinderat ermächtigt, die Bauarbeiten auszuschreiben, sobald alle Eigentümer zugstimmt haben, dass die Gemeinde schon vor Abschluss der Umlegung die Erschließung beginnen darf. Zwei große Aufgaben in diesem Zusammenhang sind der Bau eines Regenwasserkanals zum künftigen Regenrückhaltebecken am Sportplatz und die archäologischen Ausgrabungen; diese sind für Juni geplant. Wie bereits dargestellt, ist noch nicht abschließend klar, welche Bauplätze die Gemeinde bekommen wird. So lange kann der Gemeinderat auch noch nicht entscheiden, wieviele und welche Bauplätze dieses Jahr verkauft werden, es können auch noch keine Preise und keine Vergabekriterien festgelegt werden. Wenn das geschehen ist, werden die Bauplätze zum Verkauf angeboten. Bis dahin sind Bewerbungen noch nicht möglich, es wird auch keine Warte- oder Vormerkliste geführt. Die Verwaltung bittet um Verständnis, dass auch in einem persönlichen Gespräch keine weiteren Informationen gegeben werden können.   Bebauungsplan „Ortsmitte Bodman“: Weitere Prüfaufträge Während der Offenlage des Bebauungsplans „Ortsmitte Bodman“ gingen eine Vielzahl von Anregungen und Stellungnahmen von Bodmaner Bürgern ein. In einenm Bürgergespräch am 29. November 2016 wurden noch einmal viele Bedenken verdeutlicht. Einiges davon konnte in den überarbeiteten Planentwurf, den das Planungsbüro Fischer aus Freiburg vorstellte, berücksichtigt werden. So wird die Dachneigung generell auf mindestens 35° festgelegt werden, bisher waren 25° geplant. Das gilt auch für den besonders diskutierten Neubau der Volksbank. Der Alternativvorschlag, diesen mit einem Mansard-Walmdach zu bauen, stieß im Gemeinderat auf keine Gegenliebe. Noch weiteren Klärungsbedarf sieht der Gemeinderat bei der Planung rund um den Bootsbetrieb. So sollte sichergestellt sein, dass das Grundstück, auf dem jetzt ein Haus abgerissen wurde, wieder bebaut wird, auch über die Gestaltung einer eventuellen neuen Bootshalle sollte gesprochen werden. Hinter der Volksbank ist im Bebauungsplan nach wie vor das Parkdeck mit aufgesetzter Bebauung als Möglichkeit vorgesehen. Aus dem Gemeinderat wurde angeregt, auch Alternativen wie eine reine Wohnbebauung zu prüfen und eventuell alternativ zuzulassen.   Verwaltung und Planer werden sich mit diesen [...]

Dezember 2016

Aus der Gemeideratssitzung am 20.12.2016

Von |21. Dezember 2016, 14:07|

Aus dem Gemeinderat Zu Beginn der letzten Sitzung des Jahres begrüßte Bürgermeister Weckbach Herrn Friedrich Strub, der für den Südkurier aus Bodman-Ludwigshafen berichtet, zum wiederholten Mal als einzigen Zuhörer der öffentlichen Sitzung. Insbesondere nach der Diskussion beim Bürgergespräch im „Seeum“ am 29.11. hatte sich der Bürgermeister einen besseren Besuch der Gemeinderatssitzungen erhofft. Hundesteuer-Satzung neu beschlossen Die Hundesteuersatzung der Gemeinde wurde neu beschlossen. Damit verbunden ist eine Erhöhung der Steuer von 84 auf 96 €, erstmalig seit 2009. Außerdem werden verschiedene offene Punkte  klargestellt, z.B. dass eine Ermäßigung für einen Wachhund im Außenbereich nur für jeweils einen Hund  gewährt wird. Die Satzung ist im Anschluss abgedruckt.   Krankenhaus Stockach wird weiter unterstützt Der Erhalt und der Status des Krankenhauses Stockach sind ein seit vielen Jahren aktuelles Thema. Die Gemeinde Bodman-Ludwigshafen unterstützt das Anliegen einer ortsnahen Versorgung weiterhin mit einem Betrag von 1 € pro Einwohner und Jahr an den Krankenhausförderverein.   Gäßleäcker II beschlossen Die Fa. Caravan Burmeister kann den nächsten Erweiterungsschritt planen. Der Gemeinderat beschloss den Bebauungsplan „Gäßleäcker II“, der eine Erweiterung beidseitig des Mühlbachs samt einer Brücke vorsieht.   Turnhalle bekommt neue Heizung In der Turnhalle Bodman ist die Heizung defekt. Der Gemeinderat beschloss den Auftrag für eine neue Heizungsanlage.   Stockacher Standesamt hilft aus Durch den Weggang einer Mitarbeiterin hat das Standesamt nur noch Frau Gruber als Standesbeamtin. Die früher gültige Qualifikation weiterer Mitarbeiter gilt durch eine Gesetzesänderung nicht mehr. Um in Notfällen die Beurkundung vor allem von Sterbefällen sicher zu stellen, hat sich die Stadt Stockach bereit erklärt, dass deren Standesamt in Bodman-Ludwigshafen aushilft. Die dortigen Standesbeamtinnen Frau Streit und Frau Walk wurden zu Standesbeamtinnen beim Standesamt Bodman-Ludwigshafen ernannt.   Außerdem … … stimmte der Gemeinderat dem Beteiligungsbericht über die Beteiligung der Gemeinde an der Gemeindewerke Bodanrück GmbH & Co KG, der Bodensee-Standort-Marketing GmbH, und der Deutsche Bodensee Tourismus GmbH zu. … stimmte der Gemeinderat dem Wirtschaftsplan 2017 der Deutsche Bodensee Tourismus GmbH zu; Hauptpunkt ist dort die Einführung der Echt-Bodensee-Card. … stimmte der Gemeinderat der Annahme von Spenden zu. Herzlichen Dank dem Obsthof Specht, der kontinuierlich Äpfel für das Frühstück der Schüler der Sernatingenschule spendet. Bürgermeister Weckbach bedauert, dass auch Erwachsene sich an den eigentlich für die Schüler gespendeten Äpfeln bedienen.

November 2016

Aus der Gemeinderatssitzung am 15.11.2016

Von |16. November 2016, 17:23|

Gemeinde investiert weiter Auch 2017 wird die Gemeinde Bodman-Ludwigshafen über 6 Mio. Euro investieren. Ein „Dicker Brocken“ ist der Beginn des hochwassersicheren Ausbaus des Mühlbachs mit der Querung der Bahnstrecke, technisch gleich einer der schwierigsten Abschnitte. Für die Gesamtmaßnahme sind über 4 Mio. Euro bis 2020 vorgesehen. Der Ausbau des Mühlbachs und insbesondere der Regenrückhaltung beim Sportplatz Ludwigshafen ist auch Voraussetzung für das zweite Großprojekt, die Erschließung des Baugebiets „Haiden“. Hierfür sind ebenfalls über 3 Mio. Euro vorgesehen. Ein großer Teil dieser Kosten ist durch Erschließungsbeiträge gedeckt. Für die Bauplätze, die die Gemeinde selbst erhält, muss sie allerdings den Kostenanteil zunächst tragen. Einige Diskussion gab es im Gemeinderat über die Frage, wie viele Einnahmen aus Bauplatzverkäufen veranschlagt werden soll, wie schnell die Bauplätze also verkauft werden sollen. Hier werden im Lauf der Zeit noch einige Beratungen notwendig. In Bodman geht es weiter mit dem Ausbau der Kaiserpfalzstraße im Abschnitt vom Café Hasler bis über den „Linde-Buckel“, also einschließlich der Einmündung der Seestraße. Der Gehweg soll bis zur Kirche neu gemacht werden, dabei wird auch gleich das Glasfaserkabel mit verlegt. Der Abschnitt der Kaiserpfalzstraße von der Kapelle bis zum Café Hasler soll in Angriff genommen werden, wenn die geplanten Baumaßnahmen bei der Volksbank abgeschlossen sind. Hinzu kommen in der Investitionsplanung viele Maßnahmen von der Auswechslung von Parkscheinautomaten bis zur Planung für die Erneuerung der Strandbäder. Vorgesehen ist auch, nach einer Kreditaufnahme in 2017 die Verschuldung bis 2020 wieder deutlich abzubauen. Den Gesamthaushalt wird der Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen beraten und beschließen.   Kurtaxe: 2,50 € für 2 Karten Doppelten Nutzen bekommen die Urlauber in der Gemeinde Bodman-Ludwigshafen ab der Saison 2017 für die Kurtaxe. Wie bisher gibt es die VHB-Gästekarte, die unter anderem auch die kostenlose Benutzung von Bus und Bahn im Kreis Konstanz bietet und künftig neu zusätzlich die „Echt Bodensee Card“, die neben derzeit rund 100 Ermäßigungen freie Fahrt bei Bus und Bahn bis Lindau bietet. Im Gemeinderat gab es insbesondere zur Finanzierung der Echt Bodensee Card Nachfragen. Bestätigen konnte die Verwaltung, dass in den Sommerferien ein zusätzlicher regelmäßiger Busverkehr mit dem neuen Echt Bodensee Bus von Bodman bis Kressbronn angeboten wird. Die Kurtaxe wird für dieses Angebot von derzeit 1,40 € auf 2,50 € in der Hauptsaison und von 0,40 € auf 1,50 € in der Nebensaison angehoben. Dabei finanzieren erwachsene Gäste die weiterhin gewährte Befreiung für Kinder mit. Außerdem beschloss der Gemeinderat, Passanten mit der neuen Satzung nicht mehr von der Kurtaxe zu befreien. Die entsprechende Änderungssatzung und die Neufassung der Kurtaxesatzung werden in der nächsten Woche im „Blättle“ veröffentlicht.   Bebauungsplan „Burgstraße (Mitte)“: Veränderungssperre Bei der Diskussion über den Bebauungsplan „Ortsmitte Bodman“ hat der Gemeinderat beschlossen, einen Bebauungsplan für den östlichen Ast der Burgstraße zwischen der Kreuzung und dem „Linde-Areal“ aufzustellen. Dieser Beschluss wurde nun formell gefasst und mit einer Veränderungssperre versehen, nachdem der Bauausschuss in seiner letzten Sitzung eine Bauvoranfrage abgelehnt hatte.   DBT wird „betraut“ Damit die Gemeinde der Deutschen Bodensee Tourismus GmbH für ihre Aufgaben Zuschüsse zahlen darf, hat sie die [...]