Aus der Gemeinderatssitzung am 3. Februar 2015

Feuerwehrsatzungen modernisiert

Die „Feuerwehrsatzung“, in der die Organisation der Feuerwehr selbst geregelt ist, die „Feuerwehr-Entschädigungs-Satzung“, in der festgelegt ist, welche Vergütung die Feuerwehrleute für die Einsätze und ihre sonstigen Dienste bekommen und auch die „Kostenordnung“, die die Grundlage für Kostenersatz von Schadensverursachern enthält, wurden komplett neu erlassen. Die Sätze für die Feuerwehrleute waren seit über 20 Jahren nicht mehr angepasst worden.

Abfall-Abfuhrdienstleistungen vergeben

Europaweit haben 17 Gemeinden aus dem Kreis Konstanz die „Müllabfuhr“ ausgeschrieben, 13 Firmen haben Unterlagen angefordert, für alle Einzelaufträge hat eine einzige Firma angeboten. Die Fa. Remondis, die im Herbst die bisherige „Sita“-Niederlassung in Radolfzell (früher „Danner“) übernommen hat, wird auch künftig die verschiedenen Abfallfraktionen einsammeln.
Zu den Kosten lässt sich momentan nur sagen „Billiger wird´s nicht“, wobei daran erinnert wurde, dass die letzte Ausschreibung zu einer massiven Gebührenermäßigung geführt hat.

Neue Obsthalle vor Bodman

Größer als die bisher bestehenden, nämlich 40 x 70 m wird eine neue Obsthalle ober halb des Gewerbegebiets in Bodman. Die Privilegierung für landwirtschaftliche Betriebe ließ dem Gemeinderat auch keine andere Möglichkeit, als zuzustimmen. Der Bauherr ist allerdings damit einverstanden, die Höhe auf das zu begrenzen, was der Bebauungsplan im Gewerbegebiet zulässt.

Hochwasser: Nicht erst ein Thema, wenn´s regnet …

… sondern schon bei der Planung von Bauvorhaben. Bürgermeister Weckbach informierte den Gemeinderat über die Änderung von Bundes- und Landesrecht, nicht zuletzt wegen der Hochwasserkatastrophen der letzten Jahre. Konkret muss die Gemeinde Bodman-Ludwigshafen für den Mühlbach eine Hochwassergefahrenkarte erarbeiten und Risikomangagementpläne. In Überschwemmungsgebieten darf nicht mehr gebaut werden – selbst wenn ein Bebauungsplan das zulässt! Außerdem muss die Gemeinde ein Retentionskataster aufstellen, in dem nachzuweisen ist, dass Einschränkungen von Rückhaltevolumen ausgeglichen worden sind – und zwar vor dem Bau, der die Einschränkung verursacht. Das Thema wird die Gemeinde in Zukunft viel beschäftigen.