Sanierungsmaßnahme "Unterdorf Ludwigshafen"

Seit 1971 leistet die Städtebauförderung in Baden-Württemberg einen bedeutenden Beitrag zur zukunftsgerechten Weiterentwicklung der Städte und Gemeinden. Hierzu wurden den Städten und Gemeinden in den vergangenen 50 Jahren bedeutende Summen an Bundes- und Landesfinanzhilfen zur Verfügung gestellt.

Besondere Schwerpunkte der Städtebauförderung sind u.a.:

• die attraktive Gestaltung von Innenstädten und Ortskernen,
• das Schaffen von Wohnraum,
• zukunftsgerechte Infrastrukturen sowie
• Maßnahmen für den Klimaschutz bzw. die Verbesserung der blauen und grünen Infrastruktur.

Mit einer Sanierungsmaßnahme werden städtebauliche Missstände beseitigt. Besonders im Fokus stehen der Erhalt von lebendigen Stadt- und Ortskernen, das Schaffen von Wohnraum, zukunftsgerechte Infrastrukturen sowie Maßnahmen für den Klimaschutz. So bleiben unsere Städte und Gemeinden für alle Bevölkerungsgruppen lebenswert. Weitere Informationen zur Städtebauförderung sind auf den Internet-Seiten des Landes Baden-Württemberg zu finden:

Internetseite des Landes Baden-Württemberg

Alle Kommunen in Baden-Württemberg können jedes Jahr einen Antrag zur Aufnahme in ein Programm der Städtebauförderung stellen. Die Antragstellung muss begründet werden, die Maßnahmen sollen sich aus dem gesamtörtlichen Entwicklungskonzept der Kommune ableiten. In der Antragstellung müssen Ziele und Maßnahmen im geplanten Fördergebiet benannt werden.

Für die Anwendung des Sanierungsrechts ist das Vorliegen eines aus der Gesamtsituation ableitbaren qualifizierten öffentlichen Interesses notwendig. Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen sind formell Gesamtmaßnahmen und zielen darauf ab, die unterschiedlichen Einzelmaßnahmen über einen längeren Zeitraum zu koordinieren und aufeinander abzustimmen. Materiell geht es bei der städtebaulichen Sanierung um die wesentliche Verbesserung oder Umgestaltung eines Gebiets mit dem Ziel, die zu Beginn der Maßnahme vorhandenen Missstände auf Dauer zu beheben bzw. zu mindern.

Analyse und Ziel- und Maßnahmenkonzept werden in einem sog. „ISEK“ (gebietsbezogenes integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept) zusammengefasst, das der Antragstellung beigefügt wird. Gefördert werden die Kosten der Vorbereitung und zügigen Umsetzung notwendiger städtebaulicher Erneuerungsmaßnahmen in einem von der Kommune abgegrenzten städtebaulichen Erneuerungsgebiet (Gesamtmaßnahme) zur Behebung städtebaulicher Missstände. Die Zuwendung erfolgt im Wege der Anteilsfinanzierung (Bund/Land 60 %, Kommune 40 %).

Die Kommunen können bis zum 6. Oktober 2025 einen Antrag auf Förderung für die Programme der städtebaulichen Erneuerung 2026 stellen.

Verlauf eines städtebaulichen Sanierungsverfahrens:

1. Voruntersuchungen und Antragstellung (Problemfindungsphase) (Oktober 2025)

2. Vorbereitende Untersuchungen (bei erfolgreicher Aufnahme ca. Mitte 2026 bis Mitte 2027)

u.a. Erhebung von Fakten und Zusammenhängen, Bewertung und Planung, Beteiligung der Betroffenen am Planungsprozess, Betreuung der Betroffenen (Sozialplanung), Einschaltung öffentlicher Aufgabenträger, Finanzplanung, Zeitplanung, vorbereitendes Management zugunsten der Realisierung von privaten und gewerblichen Bauinvestitionen

3. Durchführungsphase (ca. ab Mitte 2027)

Förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets durch Satzung

Mit der Aufnahme in das Förderprogramm sind die finanziellen Voraussetzungen für die Umsetzung der städtebaulichen Erneuerung in Bodman-Ludwigshafen geschaffen. Bestandteile sind u.a. Management zur Förderung von privaten und gewerblichen Bauinvestitionen, Bau von Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen, Bau sonstiger Gebäude für den kommunalen Bedarf, Finanzplanung

4. Abschlussphase

Aufhebung der Sanierungssatzung

Anträge müssen bis zum 6. Oktober 2025 eingereicht werden. Die Benachrichtigung über eine Aufnahme in die Städtebauförderung erfolgt i.d.R. im Frühjahr 2026.

Die Programme der Städtebauförderung sind regelmäßig überzeichnet, eine Aufnahme ist nicht gesichert. Im folgenden Jahr kann aber erneut ein Antrag gestellt werden.

Die Gemeindeverwaltung erarbeitet aufgrund planerischer Abwägung einen Vorschlag für die Abgrenzung der vorbereitendenden Untersuchungen. Der Gemeinderat berät und beschließt das Untersuchungsgebiet. Im Laufe des Verfahrens bis zum Beschluss der Sanierungssatzung wird die Gebietskulisse noch einmal überprüft. Das heißt, die tatsächliche Sanierungsabgrenzung kann kleiner, aber auch größer werden. Auch hierüber muss der Gemeinderat einen Beschluss fassen.

Für die Antragstellung im Oktober 2025 gilt der vorläufige Abgrenzungslageplan.

Die beabsichtigte Sanierungsmaßnahme hat zum Ziel, für einen abgegrenzten Bereich Verbesserungen des Wohn- und Wirtschaftsstandorts zu erreichen. Auch die Modernisierung des Wohnungsbestandes steht im Fokus. In einem Sanierungsgebiet haben Gebäudeeigentümer die Aussicht darauf, für Maßnahmen, die den Sanierungsabsichten entsprechen, eine finanzielle Förderung zu erhalten und eine steuerliche Sonderabschreibung gemäß §§ 7 h, 10 f oder 11 a Einkommensteuergesetz in Anspruch zu nehmen.

Die Förderung von privaten Bau- oder Abbruchmaßnahmen ist erst möglich, wenn die Sanierungssatzung durch den Gemeinderat rechtskräftig beschlossen wurde und Finanzmittel zur Verfügung stehen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir bei diesem frühen Verfahrensstand nicht absehen können, wann dies genau der Fall sein wird. Es sind noch einige Vorbereitungen und Entscheidungen zu treffen. Sobald das Sanierungsgebiet durch den Gemeinderat förmlich festgelegt wurde, wird dies öffentlich bekannt gegeben. Erst danach können Sie Zuschüsse erhalten.

Bitte warten Sie, bis die Sanierungssatzung rechtskräftig ist und Sie eine schriftliche Vereinbarung mit der Gemeinde über den Umfang Ihrer Maßnahme und eine etwaige Förderung getroffen haben. Maßnahmen, die ohne vertragliche Grundlage begonnen wurden, sind nicht förderfähig und nicht steuerlich begünstigt.

Informationen der STEG Stadtentwicklung GmbH

Rechtsgrundlage für die Sanierungsmaßnahme sind die Paragrafen 136 bis 164 b des Baugesetzbuchs. Mitarbeitende der STEG Stadtentwicklung GmbH sind im Sinne der Vorschriften "Beauftragte der Gemeinden".