Gemeinderat

Die Mitglieder des Gemeinderats werden alle 5 Jahre von allen wahlberechtigten EU-Bürgern über 16 Jahren die seit mindestens 3 Monaten in der Gemeinde wohnen, gewählt. Die letzte Wahl fand 2019 statt, die nächste ist also 2024. Der Gemeinderat besteht aus 14 Mitgliedern. Wer das ist, sehen Sie unter Mitglieder.

Der Gemeinderat trifft die wichtigen Entscheidungen über die Arbeit und die Entwicklung der Gemeinde. Er beschließt zum Beispiel

• Satzungen über die Benutzung von Einrichtungen der Gemeinde,
• die Höhe der Steuern, die die Gemeinde erhebt,
• über die Einrichtungen der Gemeinde, wir Kindergärten, Schulen, Feuerwehr
• über das Personal der Gemeinde
• den Haushalt der Gemeinde
• Bebauungspläne und die Zustimmung der Gemeinde zu Bauanträgen

Teilweise hat der Gemeinderat diese Aufgaben an den Bauausschuss, den Touristikausschuss oder den Bürgermeister übertragen.

Die Grundlagen für die Arbeit des Gemeinderats sind in der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg geregelt, einem Landesgesetz. Außerdem in der Hauptsatzung der Gemeinde und der Geschäftsordnung für den Gemeinderat.

Pro Jahr finden in der Gemeinde Bodman-Ludwigshafen etwa 20 Gemeinderatssitzungen statt, zusätzlich Sitzungen der Ausschüsse. Die Sitzungen sind öffentlich, außer, es werden Dinge besprochen, die z.B. dem Datenschutz unterliegen wie Personal- oder Grundstücksangelegenheiten.

Zu den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse wird öffentlich eingeladen über das Amtsblatt und das Ratsinfosystem. Über die Sitzungen wird auch über diese beiden Wege berichtet. Im Ratsinfosystem werden einige Zeit nach der Gemeinderatssitzung auch die Protokolle hinterlegt.