Bericht aus dem Gemeinderat

Zusammenfassung vom 26.04.2022

Ukraine-Flüchtlinge: Dank den Helfern!

Frau Renner, eigentlich im Hauptamt zuständig für einen ganzen Strauß an Aufgaben und auch stellvertretende Standesbeamtin, befasst sich seit Wochen fast nur noch damit, die Unterbringung von ukrainischen Kriegsflüchtlingen zu organisieren. Zusammen mit den Hausmeistern der Gemeinde werden die Wohnungen besichtigt, Mietverträge geschlossen, Spenden sortiert und vieles mehr. Bürgermeister Weckbach dankte in der Gemeinderatssitzung allen, die der Gemeinde Unterkünfte anbieten und auch den vielen Helfern, die die Gemeinde und vor allem die geflüchteten Menschen unterstützen.

Haushaltslage noch günstig

Kämmerin Keller berichtete dem Gemeinderat über Steuermehreinnahmen und Wenigerausgaben im Gemeindehaushalt. Ob die Steuereinnahmen so bleiben oder über Korrekturen wieder zurückgezahlt werden müssen, hängt unter anderem davon ab, welche Auswirkungen der Ukraine-Krieg auf die Betriebe in Bodman-Ludwigshafen hat. Die Wenigerausgaben resultieren aber größtenteils aus Verschiebungen von Maßnahmen, sie werden also später noch kommen, und zwar bedingt durch die massiven Kostensteigerungen am Bau noch höher als bisher geplant. Erhebliche Mehrkosten wird es bei der Verlegung des Glasfaser-Backbones entlang der B 34 geben. Über Höhe und Ursachen gibt es noch keine abschließende Klarheit, die Verwaltung wird dem Gemeinderat wieder berichten.

Kindergarten Ludwigshafen zieht vorläufig in die Sernatingenschule

Der Kindergarten Ludwigshafen soll am jetzigen Standort in der St.-Otmar-Straße neu gebaut werden. Für die Unterbringung während Bauzeit standen verschiedene Möglichkeiten zur Diskussion, so eine Container-Lösung an der Talstraße oder die Einmietung im ehemaligen Hotel „Goldener Löwen“ in Ludwigshafen. Als günstigste und auch machbare Lösung erwies sich, dass die Sernatingenschule etwas „zusammenrückt“ und das Obergeschoss des Neubaus vollständig dem Kindergarten zur Verfügung stellt. Bürgermeister Weckbach dankte der Sernatingenschule für die Bereitschaft, den Kindergarten zu unterstützen. Einige Details sind noch mit den Aufsichtsbehörden zu klären und z.B. zusätzliche Toiletten zu installieren. Der Kindergarten kann an diesem Standort in künftig 4 Gruppen das bisherige Angebot im gleichen Umfang wieder anbieten, neue Formen aber erst im Neubau.

Dem Gemeinderat ist es wichtig, dass allen Kindern in der Gemeinde Bodman-Ludwigshafen ein Kindergartenplatz angeboten werden kann. Ergänzend wäre z.B. eine Waldkindergarten-Gruppe möglich, für die aber weder die Gemeinde noch die Kirche die Trägerschaft übernehmen könnten.

Neue Badeordnung und Eintrittspreise vertagt

Die Badeordnung für die Strandbäder in Bodman und Ludwigshafen soll neu gefasste werden. In der Beratung ergab sich noch änderungsbedarf. In der nächsten Sitzung wird die Verwaltung eine geänderte Fassung zum Beschluss vorlegen. Ebenfalls in der nächsten Sitzung wird sich der Gemeinderat mit den Eintrittspreisen in den Strandbädern befassen.

Parkgebührensatzung geändert, aber nicht die Gebühren

Aus dem Schlössleparkplatz wird der Parkplatz Uferpark, aus dem „Parkplatz Weilerkapelle“ der Parkplatz Kapelle -  damit sollen sich die Besucher in Bodman-Ludwigshafen leichter orientieren können. In der Parkgebührensatzung wird außerdem die Möglichkeit verankert, Parkgebühren über die Erfassung der Kennzeichen zu erheben, einige andere Regelungen werden klarer gefasst, z.B. über die „Brötchentaste“. Die beschlossene Halbierung der Gebühren über den Winter (1.11.-Ende Februar) ist ebenfalls in der Änderungsatzung enthalten. Die Änderungssatzung und eine vollständige Neufassung der Satzung sind weiter unten in diesem „Blättle“ abgedruckt.

Weitere Arbeiten für die Mensa

Die Verwaltung hat die Aufträge für den geschliffenen Gussasphalt und den Sonnenschutz an der neuen Mensa der Sernatingenschule vergeben. Die Baupreissteigerungen schlagen auch hier durch.

Dank an weitere Spender

Der Gemeinderat stimmte der Annahme weiterer Spenden für die Defibrillatoren und für die Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge zu. Der Gemeinderat dankt allen Spendern.

Bebauungsplan „Zusatzparkplatz Ludwigshafen“ geht in die Offenlage

Der „Zusatzparkplatz Ludwigshafen“ an der Stockacher Straße soll sozusagen ein dauerhafter temporärer Parkplatz werden, also jedes Jahr, aber nicht immer. Dafür ist ein Bebauungsplan mit einer umfangreichen Umweltprüfung erforderlich. Der Gemeinderat beschloss die Offenlage des Entwurfs. Der Parkplatz umfasst dabei nicht das gesamte Grundstück, sondern nur die Wiese außerhalb des Streuobstbestands. Dieser steht unter strengem Schutz und muss abgezäunt werden. Die Zufahrt zum Parkplatz muss mit einer neuen Grabenquerung hergestellt werden. Für die Eingriffe in den Naturhaushalt durch den Parkplatz muss die Gemeinde auch einige Ökopunkte einsetzen.