Bericht aus dem Gemeinderat

Zusammenfassung vom 05.04.2022

Dank an den Helferkreis Ukraine

Erika Zahn und Marijana Hyrnak vom Helferkreis dankten den Spendern für die Sachspenden, die inzwischen in der Ukraine angekommen sind. Der Helferkreis hat die in der Gemeinde angekommenen geflüchteten Menschen begrüßt und hilft ihnen, sich in der neuen Umgebung zurecht zu finden. Bürgermeister Weckbach dankte dem Helferkreis für seine wertvolle Tätigkeit. Er dankte auch allen, die Räume zur Aufnahme geflüchteter Menschen anbieten.

Kindergarten sprengt den Finanzrahmen

Der Neubau des Kindergartens St. Michael in Ludwigshafen ist bereits beschlossen. Die Entwicklung der Baukosten in den letzten Monaten wirft aber die Kalkulation vollständig über den Haufen. Es ist mit deutlichen Mehrkosten zu rechnen. Damit müsste der gesamte Erlös aus dem Verkauf der restlichen Bauplätze im Baugebiet „Haiden“ für den Kindergarten investiert werden. Die Gemeinde hätte somit keinen weiteren finanziellen Spielraum.

Derzeit sind die Zuschusstöpfe leer. Der Gemeinderat beschloss daher, den Neubau vorerst zurückzustellen. Die Gemeinde wird Zuschüsse beantragen, wenn wieder welche ausgeschrieben werden. Als Provisorium werden verschiedene Varianten geprüft. In Frage kommen die Anmietung von Räumen im ehemaligen Hotel „Goldener Löwen“ in Ludwigshafen, die Etablierung eines Waldkindergarten zur Ergänzung, ein Umzug komplett oder in teilen in die Schule aber auch ein Gebäude in Elementbauweise in der Talstraße. Die verschiedenen Varianten werden nun noch geprüft und in der nächsten Sitzung vorgestellt, dann soll auch entschieden werden, welche weiter verfolgt wird.

Bebauungsplanänderung für Kindergarten-Provisorium

Um in der Talstraße eventuell einen provisorischen Kindergarten aufbauen zu können, muss dies im Bebauungsplan zugelassen werden. Die Bekanntmachung über die Offenlage des Entwurfs folgt weiter hinten in diesem „Blättle“.

Arbeiten für die Mensa vergeben

Für den Bau der neuen Mensa an der Sernatingenschule wurden einige weitere Ausbauarbeiten vergeben. Bei insgesamt rund 160.000 € betragen die Mehrkosten gegenüber der Kalkulation knapp 5.000 €, was bei den aktuellen Kostensteigerungen noch moderat ist.

Erweiterung des Bebauungsplans „Bahnhofstraße West“

Die Investoren für das Grundstück im Winkel zwischen der Bahnhofstraße und der Radolfzeller Straße konnten auch das Nachbargrundstück Bahnhofstraße 12 erwerben. Das Gebäude soll nun ebenfalls durch einen Neubau ersetzt werden. Dazu muss der vorhabenbezogene Bebauungsplan erweitert werden. Die Bekanntmachung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit folgt weiter hinten in diesem „Blättle“.

Steuerliche Änderungen beim Tourismus- und Hafenverbund

Die Gemeinde hat vor 25 Jahren in Absprache mit dem Finanzamt Singen einen steuerlichen Querverbund gegründet, in dem die gemeindlichen Hafenanlagen und Tourismuseinrichtungen zusammengefasst wurden. Die Finanzverwaltung beurteilt die Häfen nunmehr als nicht steuerbare Umsätze, also sind die Umsatz- und Vorsteuerzahlung  teilweise rückabgewickelt worden. Die Gemeinderat hat die Rückzahlung der saldierten Beträge an die Hafenmieter beschlossen. Aus dem Touristik- und Hafenverbaund wurde damit nur noch der  BgA Touristik und dem droht durch ein neues Urteil des Bundes-Finanzhofes neues Ungemach. Wird die touristischen Infrastruktur von Einheimischen mitgenutzt, dann beurteiltz das Finanzamt diese nicht mehr als gewerbliche Tätigkeit, sondern als „Daseinsvorsorge“. Damit sind Ausgaben nicht mehr vorsteuerabzugsfähig, eine finanzielle Verschlechterung um 19 % ist die Folge.

Verkehrsleitsystem und Bodman-Bus

Die Installation des Verkehrsleitsystems einschließlich der notwendigen Sensortechnik wird derzeit vorbereitet, die Umbauarbeiten an den Parkplätzen laufen. Bürgermeister Weckbach stellte die endgültige Form der Schilder vor und gab einen umfassenden Ausblick auf die weiteren Schritte, insbesondere zu den selbstfahrenden Bussen. Hierüber fand neulich ein Gespräch mit dem Regierungspräsidium statt. Bodman-Ludwigshafen könnte hier bundesweit ein Leuchtturmprojekt werden, wenn entsprechende Zuschüsse zugesagt werden.

Zustimmung zur neuen „Marienschlucht“

Bürgermeister Weckbach stellte dem Gemeinderat die Planungen für die neuen Steganlagen in der Marienschlucht und die begleitenden Baumaßnahmen vor. Die Stege werden künftig entlang der „10-m-Linie“ geführt, also ca. 10 m über dem Bach. Ein Besucher-Informations-Zentrum ist geplant, sowie eine neue Schutzhütte. Verbunden damit ist auch das „Ranger-Konzept“, das eine Überwachung der Gefahren sicherstellt. Der Gemeinderat stimmte der Umsetzung der Maßnahmen zu, vorbehaltlich ausreichender Zuschüsse des Landes.

Grundsatzbeschluss zur 8. Änderung des Bebauungsplans „Haiden“

Beim Bebauungsplan „Haiden“ gibt es erneut Änderungsbedarf. Dies betrifft zunächst 2 einzelne Grundstücke. Bei dieser Gelegenheit soll auch im Bebauungsplan dargestellt werden, was nach der Rechtsprechung sowieso gilt, dass nämlich Ferienwohnungen auf die Zahl der Wohneinheiten anzurechnen sind.

Antrag der Fraktion „Bündnis 90 / Die Grünen“ zur Park-Bepflanzung

Die Fraktion „Bündnis 90 / Die Grünen“ hat einen Antrag zur gestalterischen Bepflanzung in den Parkanlagen eingereicht. Die übrigen Fraktionen sahen in der vorgeschlagenen Bepflanzung gerade keine bienenfreundliche oder naturnahe Planung. Die Anlage von zahlreichen Zierblumenfeldern sowie deren Pflege wäre für den Bauhof aus personellen Gründen nicht zu bewältigen. Der Gemeinderat verständigte sich auf einen Ortstermin im Sommer um über eventuelle Änderungen in der Konzeption der Bepflanzungen zu sprechen.