Zollhaus in Bodman-Ludwigshafen. Im Vordergrund der Bodensee mit einzelnen Segelbooten.

Bericht aus dem Gemeinderat

Bericht aus dem Gemeinderat
Zusammenfassung vom 18.01.2022


Finanzbericht zum 31.12.2021

Das Jahr 2021 lief besser als erwartet, einige Buchungen stehen allerdings noch aus. Nicht geplante Ausgaben bzw. Mehrausgaben für u.a. den Ankauf von Ökopunkten
oder für die Renovierung der Klassenzimmer einschließlich des Schülertransportes von Bodman nach Ludwigshafen mit dem Boot können durch Mehreinnahmen u.a. bei der Gewerbesteuer, den Schlüsselzuweisungen und den Parkgebühren aufgefangen werden. Aktuell kann von einem positiven
Jahresergebnis ausgegangen werden, geplant war ein Verlust in Höhe von 134.000 €.

Haushaltsplanung 2022

Der Ergebnishaushalt wird 2022 nicht ganz ausgeglichen werden können. Eine Ursache ist, dass ein erheblicher Teil der Parkgebühren, voraussichtlich ca. 200.000 €, nicht
mehr im Kernhaushalt vereinnahmt werden können, sondern mit der Einführung der autonomen Bewirtschaftung in den Eigenbetrieb Energie, Versorgung, Verkehr übernommen werden. Vor allem aber wird es eine große Zahl von Unterhaltungsmaßnahmen geben. In den letzten Jahren wurden durchschnittlich 250-300.000 € dafür ausgegeben, dieses Jahr sind über 700.000 € vorgesehen. Im Investitionsbereich sind wieder rund 5 Mio. Euro für Baumaßnahmen vorgesehen. Es fällt die erste Million von ebenfalls 5 Mio. Euro an, die die Gemeinde als Zuschuss für den Neubau des Kindergartens St. Michael in Ludwigshafen geben wird. Der Umbau des Feuerwehrhauses Bodman schlägt mit
über 650.000 € zu Buche, das Multifunktionsgebäude
in Bodman mit 630.000, das Parkleitsystem mit 280.000, Kanalbaumaßnahmen mit über einer halben Million. Für
die Gymnastikhalle in Ludwigshafen müssen noch 300.000 € finanziert werden. Dazu kommen noch eine ganze Reihe von kleineren Maßnahmen und Anschaffungen wie ein neuer Balkenmäher für den Bauhof und ein neuer Server für die Verwaltung. Weitgehend als Durchlaufposten werden 1,87 Mio. Euro für die Marienschlucht eingeplant; diese werden zu einem großen Teil über die Tourismusförderung und die Beteiligung der anderen Gemeinden gedeckt.

Parken wird im Winter günstiger

Das Grundprinzip, dass das Parken nah am See teurer ist, als am Ortsrand hat sich mit der Neuregelung der Parkgebühren im Frühjahr
2021 bewährt. Wer auf einen Parkplatz nah am Ufer angewiesen ist findet auch einen – er kostet aber mehr. Problematisch war vor allem, dass für die Tagesgäste nicht schon bei der Anfahrt erkennbar war, wo die
günstigen und wo die teureren Parkplätze sind. Das wird mit der Installation des Parkleitsystems in den nächsten Monaten behoben. Für einigen Unmut sorgte aber, dass die Gebühren auch in der Nebensaison in voller
Höhe erhoben werden. Der Gemeinderat kommt dem entgegen, dass die Gebühren künftig von November bis Februar nur noch halb so hoch sind wie in der Saison von März bis Oktober. Dies greift allerdings nicht sofort, sondern wegen notwendiger technischer Änderungen an den Automaten erst im Herbst.

Haltverbotszonen werden Bewohnerparkzonen

Die Haltverbotszonen in den Wohngebieten werden künftig als Bewohnerparkzonen ausgewiesen. Die Verwaltungsgemeinschaft Stockach wird für die Bewohnerparkausweise eine Gebühr von 5 € je Kalendermonat erheben. Anträge sind in Kürze über die
Homepage der Gemeinde möglich.

Bebauungsplan Strebel – Einige Lösungen
und eine große offene Frage

Seit etlichen Jahren befasst sich der Gemeinderat
mit dem Bebauungsplan „Strebel“. Dieser umfasst den Bereich „hinter“ dem ehemaligen Hotel „Goldener Löwen“
in Ludwigshafen bis zur Gießstraße und umfasst auch eine neue Verbindung von der Eggerstraße zur Haldenhofstraße als Verlängerung des kurzen „Kellhofweg“. Bei der letzten Offenlage des Entwurfs kamen verschiedene Stellungnahmen von Behörden,
die zu Änderungen im Entwurf führen. Auch war die Planung für die Neubebauung an der Ecke Haldenhofstraße / Gießstraße nicht in der Fassung berücksichtigt, der der Gemeinderat zugestimmt hatte. Der Gemeinderat stimmte einigen Anpassungen des
Planentwurfs zu. Als neue Frage stellt sich der Umgang mit der Streuobstwiese ein, die es in diesem Bereich gibt. Seit Sommer 2020 gibt es eine neue gesetzliche Regelung zum Schutz von Streuobstwiesen. Zu diesem
Thema sind noch genauere Bestandsaufnahmen und Gespräche mit dem Landratsamt notwendig.

Bebauungsplan für Erweiterungen am „Adler“ und „Aquarama“ beschlossen

Für die Erweiterung von Terrassen und Wintergärten an den Restaurants „Adler“ und „Aquarama“ wurde ein kleiner Bebauungsplan aufgestellt. Von den angehörten
Fachbehörden kamen einige Hinweise, aber keine grundlegenden Einwendungen. Der Bebauungsplan konnte daher als Satzung beschlossen werden.

Gestaltungssatzungen werden für öffentliche und soziale Bauten geändert

Die Gestaltungssatzungen für die Altortbereiche in Bodman und Ludwigshafen treffen recht detaillierte Vorschriften für die Gestaltung von Gebäuden. Diese Vorschriften passen aber nicht zu speziellen Gebäuden wie öffentlichen Gebäuden oder Gebäuden für soziale Einrichtungen, die meist größer sind, als Wohngebäude. Daher beschloss der Gemeinderat, diese Gebäude von der unmittelbaren Anwendung der Satzungen auszunehmen. Für diese Gebäude ist jeweils noch
eine besondere Beschlussfassung des Gemeinderats
notwendig, bei der dann auch die städtebaulichen Belange berücksichtigt werden. Der Entwurf der Satzungsänderung liegt nun offen.

Hafenliegeplätze werden teurer

Ab der Saison gelten neue Mieten in den Gemeindehäfen. Die Miete je m² Liegeplatz in Bodman beträgt künftig 79,00 € (100,00 € für auswärtige Mieter), in Ludwigshafen sind es 43,30 € (64,30 € für auswärtige Mieter).

Beteiligungsberichte 2019 und 2020 vorgestellt
Die Gemeinde Bodman-Ludwigshafen ist an 4 Gesellschaften beteiligt. Wenig bekannt ist die Beteiligung an der Bodensee-Standortmarketing
GmbH mit 500 €. Wichtiger ist die Beteiligung an der Deutsche Bodensee Tourismus GmbH. Gesellschafter sind hier die Landkreise Sigmaringen, Lindau und der
Bodenseekreis sowie die Stadt Stockach und die Gemeinde Bodman-Ludwigshafen mit 2 %, das sind 2.000 €. Das Gas- und Stromnetz der Gemeinde wird von den Gemeindewerke Bodanrück GmbH&Co. KG betrieben, Komplementärin der KG ist die Gemeindewerke Bodanrück Verwaltung-GmbH. An
beiden Gesellschaften ist die Gemeinde Bodman-Ludwigshafen beteiligt und damit indirekt auch an der Energieagentur des Landkreises Konstanz.