Bericht aus dem Gemeinderat
Zusammenfassung vom 12.07.2022
Elternbeiträge für Kinderbetreuung: geringe Erhöhung
Um 3,9 % und damit erheblich unter der aktuellen Inflationsrate werden die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung angepasst. Der Kostendeckungsgrad liegt damit noch einiges unter den eigentlich angestrebten 20%. Die Gemeinde schießt pro Kind und Jahr im Kindergarten ca. 4.500 € zu, in der Kinderkrippe ca. 7.500 €. Bürgermeister Weckbach berichtet, dass der Kindergarten Bodman vor kurzem beinahe auf Notbetreuung umstellen musste, weil wegen Krankheit im Personal der Betreuungsschlüssel gefährdet war. Er beklagt die starren Vorgaben. Nach Berechnungen des Gemeindetags könnten nur mit einer geringfügigen Anpassung des Personalschlüssels in Baden-Württemberg 70.000 zusätzliche Betreuungsplätze angeboten werden.
Bebauungsplan „Katholischer Kindergarten“ beschlossen
Der Gemeinderat hat den Bebauungsplan für den Neubau des katholischen Kindergartens als Satzung beschlossen. Die Inkraftsetzung erfolgt voraussichtlich nächste Woche.
Bebauungsplan „Bahnhofstraße West“ – Erweiterung wird offengelegt
Der Bebauungsplan „Bahnhofstraße West“ soll um das Grundstück Bahnhofstraße 12, wo das Gebäude in den letzten Tagen abgebrochen wurde, erweitert werden. Der Entwurf wird jetzt offengelegt. Die förmliche Bekanntmachung folgt weiter hinten in diesem „Blättle“.
Brücke am Rickenbach wird erneuert
An der Straße von Laubegg nach Winterspüren, auf der Höhe nördlich der B 31 neu, ist die Bachbrücke über den Rickenbach marode. Sie wird für rund 125.000 Euro erneuert.
Mehrkosten beim Kanal „Im Briel“
Der Kanal in der Straße „Im Briel“ in Ludwigshafen leitet das Abwasser fast des ganzen Wohngebiets am Hang Richtung Sipplingen ab. Der 60 Jahre alte Kanal wird derzeit erneuert. Weil der Untergrund noch schlechter ist als sowieso schon befürchtet, fallen Mehrkosten bis zu etwa 100.000 Euro an. Wahrscheinlich wird sich auch die Fertigstellung verzögern.
Neuer Vertrag mit dem Primo-Verlag
Die seit Jahrzehnten gute Zusammenarbeit mit dem Primo-Verlag bekommt eine neue vertragliche Grundlage. Maßgebend für die Inhalte ist nach wie vor das Redaktionsstatut der Gemeinde, alles Organisatorische läuft über den Verlag.
Parkscheinautomaten und Parkleitsystem: Verbesserungen und Nachlieferungen
Für viel Ärger sorgte vor allem bei Besuchern der Gemeinde die Umstellung der Parkplatzbewirtschaftung auf den Strandbad-Parkplätzen und auf dem Parkplatz „Uferpark“ (früher „Schlössleparkplatz“). Die Betreiberfirmen haben inzwischen die Programmierung der Automaten optimiert. Am Strandbad Bodman wird der Automat ersetzt durch zwei andere, um die Situation dort zu verbessern.
Das Parkleitsystem, auf dem Besucher sehen können, wo noch freie Parkplätze sind und welche mehr und welche weniger Gebühr kosten, soll jetzt in der letzten Juliwoche installiert werden. Auch hier muss in der Anfangsphase immer noch etwas nachjustiert werden.