Bericht aus dem Gemeinderat
Sonnensegel und neuer Spieleturm für die Spielplätze
Auf den Spielplätzen Schulwiese, Haiden und Briel/Gießbach wurde die Anschaffung von Sonnensegeln beschlossen. Außerdem bekommt die Schulwiese weitere Sitzgelegenheiten und eine zusätzlichen Spielturm.
Da sich die DIN-Normen im Wasserbereich geändert haben, ist eine Veränderung des Wasserbeckens auf dem Welterbespielplatz in Ludwigshafen notwendig. Das Wasserbecken kann so nicht weiter betrieben werden. Der Gemeinderat möchte jedoch nicht auf das Thema Wasser verzichten und bittet um weitere Gespräche und Lösungsmöglichkeiten, wie das Thema Wasser erhalten bleiben kann.
Überbauung des Grundstücks Flst.-Nr. 269 in der Sernatingenstraße 14
Da das Bestandsgebäude nicht erhalten werden kann, soll an dessen Stelle ein in der Firsthöhe und Kubatur vergleichbares Haus entstehen. Im hinteren Bereich des Grundstückes sind 2 weitere Häuser geplant. Die Verwaltung wird mit dem Investor einen Städtebaulichen Vertrag erarbeiten. Wichtig ist dem Gemeinderat dabei, dass sich die Gebäude in die umliegende Bebauung einfügen und auch für den hinteren Bereich des Grundstückes die Altortsatzung anzuwenden ist.
Bericht zur Haushaltssatzung zum 31.03.2023
Durch Mehrerträge der Gewerbesteuer wird der ursprünglich geplante Ansatz von 2 Millionen um 225.000 Euro überschritten, wodurch sich die ordentlichen Erträge und das Gesamtergebnis um diesen Betrag verbessern. Hierdurch wird auch der Finanzmittelbestand zum Jahresende um diesen Betrag verbessert. Ansonsten gibt es bisher noch keine großen Planabweichungen. Auch beim Eigenbetrieb läuft es bisher planmäßig.
Durch die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst kommen höhere Personalausgaben auf die Gemeinde zu. Da jedoch bereits letztes Jahr bekannt war, dass Tarifverhandlungen anstehen, wurde eine Erhöhung bei den Personalkosten im Haushalt bereits eingeplant. Die genauen Auswirkungen nach Abschluss der Tarifverhandlungen werden im Bericht zum 30.06.2023 berücksichtigt.
Bebauungsplanänderung „Ortsmitte Bodman“
Aufstellung der Bebauungspläne „Strebel“ und „Solarpark Weiterhof Ludwigshafen“
Für die Ortsmitte Bodman beauftragte der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung die Verwaltung mit der Vorbereitung der Bebauungsplanänderung. Der Aufstellungs- und Offenlagebeschluss wurde gefasst und der Bebauungsplan aufgrund des vorgelegten Entwurfs geändert.
Der Bebauungsplan „Strebel“ sollte ursprünglich den Kehlhofweg und die Haldenhofstraße verbinden und die Größe der Gebäude regeln. Durch die Änderung des Naturschutzgesetzes wurde der Kernbereich, die unbebaute Fläche südlich der Gießstraße, als geschützte Streuobstwiese eingestuft, weshalb die Überplanung mit hohen Anforderungen verbunden ist. Im nördlichen Bereich der Gießstraße ist jedoch die Aufstellung des Bebauungsplanes wegen einer künftigen Erschließung des „Oberen Egger“ sinnvoll. Die hierzu eingegangen Stellungnahmen werden wir vorgeschlagen behandelt und der Bebauungsplan als Satzung beschlossen.
Nachdem der Gemeinderat in seiner Sitzung am 15.11.22 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Solarpark Weierhof Ludwigshafen“ beschlossen hat wurde nun der Entwurf vorgelegt. Dieser wird nun offengelegt und die Träger öffentlicher Belange gehört.
Stellungnahme zum Bebauungsplan „Freiflächen-Photovoltaikanlage Bonndorf“ der Stadt Überlingen
An der Straße von Bonndorf nach Winterspüren soll eine Freiflächen-Photovoltaikanlage entstehen. Da der Planbereich nur rund 50 m von der Grenze zur Gemarkung Ludwigshafen entfernt ist, werden wir als Träger öffentlicher Belange gehört. Gegen den Bebauungsplan bestehen keine Bedenken.