Bericht aus dem Gemeinderat
Aus der Gemeinderatssitzung vom 09.04.2024
Bericht zur Haushaltslage zum 31.03.2024
Aufgrund der Auswertung der Quartalszahlen liegen keine Sachverhalte vor, die das Ergebnis 2024 deutlich verändern. Bei den Sollstellungen der Parkgebühren sind aktuell 10 %, bei den Bußgeldern 13 % und der
Gewerbesteuer 85 % erreicht Auch im Eigenbetrieb gibt es keine großen Sachverhalte.
Aktueller Stand zum Neubau des katholischen
Kindergartens und Vergabe weiterer Arbeiten Die Bauarbeiten liegen aktuell nicht ganz im Zeitplan, aber es wird davon ausgegangen, dass die geringfügige Abweichung wieder aufgeholt werden kann. Die Vergabe folgender Arbeiten wurde beschlossen:
• Putz- und Stuckarbeiten für 279.031,53
Euro an die Fa. Beirer GmbH, Herdwangen
• Estricharbeiten für 63.709,03 Euro an die
Fa. Kardag, Rastatt
• Rolladen, Verschattung für 19.072,25 Euro
an die Firma Reck, Steißlingen
• Brandschutztüren für 137.287,92 Euro an
die Firma Alu Technic, Baienfurt
• Verglasungsarbeiten für 113.639,05 Euro
an die Firma Alu Technic, Baienfurt
• Isolierung für 63.881,31 Euro an die Firma
Hegau Isolierung, Gottmadingen
• Tischlerarbeiten / Normteile für 142.391,83
Euro an die Firma Schelle, Singen
Mit der Vergabe liegt der Neubau aktuell mit rund 6,6 Millionen Euro rund 400.000,- Euro unter den veranschlagten Kosten von 7 Millionen Euro.
Aufstellung Bebauungsplan „Hafenstraße“
Die Gemeinde Bodman-Ludwigshafen stellt den Bebauungsplan „Hafenstraße“ auf. Der Geltungsbereich umfasst auf Gemarkung Ludwigshafen zwischen der Bahnlinie und dem Bodensee den Bereich vom westlichen Ende des Parkplatzes des Yachtclubs bis zum
Grundstück des „Zollhaus“ und den nördlich angrenzenden Parkplatz bis zur westlichen Grenze von Flst.-Nr. 315/4 bzw. deren Verlängerung nach Norden.
Die Verwaltung wird sofern erforderlich damit beauftragt, mit dem Landratsamt Konstanz die Berichtigung der Grundstücksgrenzen zum Bodensee und bei den zuständigen Stellen die Entwidmung der noch Eisenbahnrecht unterliegenden Flächen zu veranlassen und die Aufstellung des Bebauungsplanes vorzubereiten.
4. Änderung des Bebauungsplans „Uferbereich“
Im Bebauungsplan „Uferbereich Ludwigshafen“ wurden die Wohnbaupolitischen Grundsätze der Gemeinde noch nicht aufgenommen, da er insgesamt neu gefasst werden sollte. Nach dem Vorschlag der Verwaltung zum Bebauungsplan „Hafenstraße“ sollen die Wohnbereiche bei der Neufassung zunächst nicht überplant werden.
Deshalb werden die Wohnbaupolitischen Grundsätze in den Bebauungsplan „Uferbereich“ mit aufgenommen.
Fallschutz für die Schulwiese in Ludwigshafen
Bei der Begehung des Spielplatzes Schulwiese Ludwigshafen durch die Dekra wurden einige Mängel festgestellt. Dazu gehört der Fallschutz, ein von Fäulnis betroffener Stützbalken an einem Spielgerät und defekte
Teile am Klettergerüst. Da auch andere Spielplätze Mängel aufweisen und die Haushaltslage der Gemeinde
angespannt ist, werden dieses Jahr nur die absolut notwendigsten Maßnahmen mit rund 16.590 € in Form der Demontage des Ballancierseils, die notwendigen Reparaturen am Klettergerüst und die Fallschutzerneuerung erfolgen. Für das Haushaltsjahr
2025 soll jedoch Geld für die Erneuerung bereitgestellt werden, da der Spielplatz nicht nur von der Schule, sondern von vielen Kindern genutzt wird.
Neue Stühle für das Zollhaus
Das Zollhaus erhält 150 neue Crossback- Stühle mit Sitzpolster, da die Stühle mittlerweile sehr in die Jahre gekommen und abgenutzt sind.
Sammelstelle für Speisefett für die Generierung von Kraftstoff werden vorerst nicht eingerichtet
Bei der Initiative „Jeder Tropfen zählt“ geht es darum, der Bevölkerung Sammelbehälter für die gebrauchten Küchenöle und Fette zur Verfügung zu stellen. Das gesammelte Öl und Fett wird durch eine Firma aufbereitet und kann als HVO Kraftstoff verkauft und vertankt werden. Die Initiative befindet sich aktuell jedoch noch in der Pilotphase und verursacht deshalb Kosten in Höhe von rund 1,50 Euro pro Bürger und Jahr, somit rund
7.500,- Euro. Der Gemeinderat ist sich einig, dass dies eine gute Sache ist, bittet jedoch die Verwaltung darum das Thema weiter zu verfolgen, aber günstigere Lösungen zu finden.