Bericht aus dem Gemeinderat
Aus der Gemeinderatssitzung vom 04.06.2024
Bebauungsplan „Am Blütenhang“
Die Änderungen aus der Vorstellung des Entwurfs für den Bebauungsplan „Am Blütenhang“, der in der Gemeinderatssitzung vom 14.05. vorgestellt wurde, wurden in die Planung eingearbeitet und in der Sitzung vorgestellt. Die Änderungen betreffen hauptsächlich die Anpassung der möglichen Gebäudehöhen, die nochmals unterteilt und angepasst wurden. Der Gemeinderat hat den Entwurf gebilligt und die Verwaltung beauftragt, die Öffentlichkeitsbeteiligung und die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange durchzuführen.
Bürger-Energie Bodensee eG
Die Bürger-Energie Bodensee eG investiert in Solar- und Windkraftanlagen und betreibt diese als Genossenschaft. Sie bietet Bürgerinnen und Bürgern eine Beteiligung an den Anlagen an. Die Verwaltung könnte sich vorstellen, eine Kooperation mit der Bürger-Energie-Bodensee eG einzugehen um gemeinsam Projekte in der Gemeinde zu realisieren und dadurch den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde eine Möglichkeit bieten, sich daran zu beteiligen. Die Bürger-Energie Bodensee eG wurde in der Sitzung vorgestellt. Über eine Kooperation soll in einer späteren Sitzung beraten werden.
2. Änderung des Bebauungsplans „Sportgelände“ in Bodman
Der Gemeinderat hat am 27.02.2024 die Veröffentlichung des Entwurfs für die 2. Änderung des Bebauungsplans „Sportgelände“ in Bodman beschlossen, durch den die Skateranlage bauplanungsrechtlich ermöglicht werden soll. Aus der Öffentlichkeit wurden keine Anregungen vorgetragen. Von den Trägern öffentlicher Belange wurden mehrere Stellungnahmen eingereicht, die jedoch nicht gravierend sind. Allerdings mussten mit dem Landratsamt Konstanz noch Ausgleichsmaßnahmen besprochen und geklärt werden. Als Ausgleich sind 107.441 Ökopunkte notwendig. Der Bebauungsplan wurde als Satzung beschlossen.
Bebauungsplan „Bahnhofstraße West“ und 1. Änderung zum Bebauungsplan
Der Gemeinderat hat am 14.12.2021 den vorhabensbezogenen Bebauungsplan „Bahnhofstraße West“ als Satzung beschlossen. Bei diesem Satzungsbeschluss lag allerdings der städtebauliche Vertrag noch nicht unterschrieben vor. Das verstieß gegen § 12 BauGB, so dass der Satzungsbeschluss am 19.12.2023 wiederholt werden musste und durch die 1. Änderung erweitert wurde. Bei der Sitzungsvorbereitung wurde allerdings der Lageplan zum Bebauungsplan den Unterlagen nicht beigefügt. Er lag damit dem Gemeinderat zur Beschlussfassung nicht vor. Damit sind die Beschlüsse nicht wirksam gefasst gewesen. Inzwischen liegt eine Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan vor. Daher mussten in der Sitzung der Satzungsbeschluss und auch der für die bereits erfolgte 1. Änderung nochmals beschlossen werden um den Formfehler zu beseitigen. Die nochmalige Inkraftsetzung erfolgt voraussichtlich nächste Woche.
Feststellung des Mietspiegels 2024
Der Mietspiegel 2024 wurde in der Sitzung vorgestellt und wurde vom Gemeinderat anerkannt. Die Mieten sind seit der letzten Erhebung zwischen 5 und 6 % gestiegen und damit erheblich weniger als die allgemeinen Lebenshaltungskosten. Der Mietspiegel und auch ein "Mietspiegelrechner" werden auf www.bodman-ludwigshafen.de veröffentlicht.
Städtebauliche Entwicklung in Ludwigshafen
Da sich die Ortsmitte Ludwigshafen in den letzten Jahrzehnten einem deutlichen Wandel unterzogen hat und sich auch weiterhin wandeln wird, ist es wichtig, dass dieser Wandel von der Gemeinde begleitet und auch gesteuert wird, um den Charakter des Ortes zu erhalten, seine Stärken zu entwickeln um den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht zu werden. Der Gemeinderat hat deshalb einen Grundsatzbeschluss gefasst, dass die Gemeinde im Bereich „Unterdorf“ städtebauliche Maßnahmen zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung in Betracht zieht, auch wenn hier aktuell noch kein dringender Handlungsbedarf besteht. Zur Sicherung der Planung wurde auch eine Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht in diesem Bereich beschlossen.
Neufassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeiten
Da in der Satzungsänderung über die Entschädigung für ehrenamtlich Tätige und über die Sitzungsvergütung für Protokollführer vom 27.04.2021 auf falsche Paragraphen der Ursprungssatzung Bezug genommen wurde, musste die Satzung formal zur Klarheit nochmals neu gefasst und rückwirkend zum ursprünglichen Datum, den 01.01.2021 neu beschlossen werden.
Fortschreibung des Regionalplans
Der Regionalverband Hochrhein-Bodensee schreibt den Regionalplan in Form einer Teilfortschreibung zur Ausweisung von Standorten für Windkraftanlagen fort. Die Auswahl der Standorte erfolgte unter Berücksichtigung der „Windhöffigkeit“. Auf dem Gebiet der Gemeinde Bodman-Ludwigshafen gibt es keine entsprechenden Standorte, weshalb die Planungshoheit der Gemeinde nicht berührt wird und daher keine Stellungnahme seitens der Gemeinde notwendig ist.