Sehr geehrte Arbeitgeber, sehr geehrte Eltern,

ab dem 27.04.2020 gilt in den Kitas und Schulen bis einschließlich der 7. Klassen eine erweiterte Notbetreuung. Für die Betreuung eines Kindes in einer Notgruppe in der Kita benötigen wir Angaben von Ihnen in Bezug auf die Art und den Umfang des Arbeitsverhältnisses. Bitte beachten Sie, dass wir nur Kita-Notgruppen planen und organisieren für Mitarbeitende, die nach § 1 Absatz 4 und § 1a der Corona-Verordnung der Landesregierung in der aktuellen Fassung berechtigt sind. Der Absatz 1a der Corona-Verordnung lag zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Formulars lediglich in einem Entwurf vor.

Bitte stellen Sie Ihren Antrag auf einen Notgruppenplatz bis spätestens Montag, 27.04.2020 um 12:00 Uhr mit allen erforderlichen Anlagen per Mail an die jeweiligen Einrichtungen oder werfen Sie diese in den Rathausbriefkasten ein. Später eingegangene Anträge oder unvollständige Anträge können unter Umständen nicht ausreichend berücksichtigt werden. Dies gilt auch für Anträge auf einen Notgruppenplatz, der erst zu einem späteren Zeitpunkt benötigt wird. Bitte beachten Sie, dass in bestimmten Fällen ein zusätzliches Schreiben des Arbeitgebers zur Bestätigung eines Notgruppenbetreuungsbedarfs unbedingt notwendig ist (Nachweis einer „präsenzpflichtigen beruflichen Tätigkeit“, Unabkömmlichkeitsbescheinigung für Mitarbeitende im Bereich Regierung, Verwaltung, Parlament, Rechtspflege, Justizvollzug usw.). Zur Prüfung des Anspruchs auf einen Notgruppenplatz benötigen wir in jedem Fall für beide Erziehungsberechtigte das entsprechend ausgefüllte Formular. Alleinerziehende Personen mit einem geteilten Sorgerecht müssen ebenfalls für beide Erziehungsberechtigten das entsprechend ausgefüllte Formular vorlegen. Für Personen, die das alleinige Sorgerecht haben, reicht das Formular des einen Erziehungsberechtigten. Die Entscheidung über das Vorliegen eines Anspruchs auf einen Notgruppenplatz trifft die Gemeindeverwaltung nach Prüfung aller eingegangenen Anträge. Sollten sich Angaben durch den Arbeitgeber oder die Erziehungsberechtigten im Antrag nachträglich als nicht korrekt erweisen, behalten wir uns vor, den Anspruch auf einen Notgruppenbetreuungsplatz zu widerrufen. Die Notgruppenbetreuung findet in der Kita statt, die das Kind im Regelfall besucht. Sofern die Kapazitäten der Notgruppe einer Kita nicht ausreichen, werden Kinder bevorzugt, bei denen einer der Erziehungsberechtigten in der kritischen Infrastruktur unabkömmlich ist oder das Elternteil die alleinige Sorge innehat.

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