Volksbegehren: Ein paar Worte zur Bekanntmachung vom 13. September

Im „Blättle“ vom 13. September war über mehrere Seiten die Bekanntmachung zum Volksbegehren Artenschutz – „Rettet die Bienen“ abgedruckt. Durch die Namenswiedergabe ganz am Schluss konnte der Eindruck entstehen, der Text darüber sei eine gemeindliche Regelung, die der Bürgermeister in Kraft gesetzt hat. Das ist nicht der Fall! Nach dem Landesabstimmungsgesetz muss aber der gesamte Text des Gesetzentwurfs, der mit dem Volksbegehren eingebracht werden soll, als Bestandteil der Bekanntmachung abgedruckt werden.

Um das Wesentliche zusammenzufassen: Wer zum Landtag wahlberechtigt ist und das Volksbegehren Artenschutz – „Rettet die Bienen“ unterstützen will, kann entweder ab dem 24. September bei der „freien Sammlung“ oder ab 18. Oktober bei der „amtlichen Sammlung“ für das Volksbegehren unterschreiben. Die freie Sammlung findet durch Unterstützer des Volksbegehrens statt, die amtliche Sammlung während der normalen Öffnungszeiten in den Bürgerbüros. Bei der amtlichen Sammlung ist die Unterschrift nur in der Gemeinde des Hauptwohnsitzes möglich. Die amtliche Sammlung endet am 17. Januar 2020, die freie Sammlung am 23. März 2020.

Diese Hinweise sollen den Sachverhalt kurz und möglichst allgemein verständlich darstellen. Verbindlich bleibt die amtliche Bekanntmachung im „Blättle“ vom 13. September, dort ist, wie erwähnt auch der volle Text des Gesetzentwurfs und seine Begründung abgedruckt.

Weitere Hinweise gibt es auf https://im.baden-wuerttemberg.de/de/land-kommunen/lebendige-demokratie/buergerbeteiligung/volksbegehren-artenschutz/