Änderungen im Baurecht
Baurechtsverfahren künftig digital
Nachbarn müssen Tagesordnungen lesen
Der Landtag hat ein Gesetz zur Digitalisierung baurechtlicher Vorschriften beschlossen. Bauanträge sind künftig digital einzureichen und zwar direkt beim Baurechtsamt, im Fall von Bodman-Ludwigshafen beim Baurechtsamt der Verwaltungsgemeinschaft Stockach. Das Baurechtsamt leitet die Unterlagen dann weiter an die Gemeinde. Auch Kenntnisgabeverfahren werden künftig beim Baurechtsamt abgewickelt. Werden Abweichungen vom Bebauungsplan geplant, müssen die entsprechenden Befreiung und Ausnahmen ausdrücklich beantragt werden.
Die entsprechende Seite über die Dienstleistung im Portal service-bw.de ist leider noch nicht aktualisiert, dort gibt es aber zumindest die Vordrucke:
Dienstleistung Baugenehmigung beantragen
Die Anträge reichen Sie ein über die Mail-Adresse
Angrenzer-Anhörung nur noch ausnahmsweise
„Ausnahmsweise“ trifft es – die Angrenzer werden nur noch angehört, wenn Abweichungen von nachbarschützenden Vorschriften beantragt werden. Gibt es keinen „qualifizierten“ Bebauungsplan, also in den alten Ortsteilen von Bodman und Ludwigshafen, werden die Angrenzer in der Regel nicht mehr angeschrieben. Es bleibt als Informationsquelle nur die Tagesordnung des Bauausschusses – wobei es natürlich ein Zeichen für eine gute Nachbarschaft ist, wenn die Bauherrschaft die Nachbarn von sich aus informiert.
Die Verwaltung muss sich auch erst mit den neuen Vorschriften vertraut machen. Informationen für Interessierte und die Gelegenheit zu Fragen bietet Stefan Burger, bei der Gemeinde zuständig für Bauleitplanung und Bauanträge, am Dienstag, 16. Januar um 18:00 Uhr vor der Bauausschusssitzung.
Den vollständigen Text der Landesbauordnung gibt es im Internet unter landesrecht-bw.de. Sie finden den Text und das Änderungsgesetz direkt unter folgenden Links: