Bericht aus dem Gemeinderat

Dank an den Helferkreis Ukraine
Erika Zahn vom Helferkreis dankte den Spendern für die Sachspenden, die inzwischen in der Ukraine angekommen sind. Der Helferkreis hat die in der Gemeinde angekommenen geflüchteten Menschen
begrüßt und hilft ihnen, sich in der neuen Umgebung zurecht zu finden. Bürgermeister Weckbach dankte dem Helferkreis für seine wertvolle Tätigkeit. Er dankte auch allen, die Räume zur Aufnahme geflüchteter Menschen anbieten.

Kindergarten sprengt den Finanzrahmen
Der Neubau des Kindergartens St. Michael in Ludwigshafen ist bereits beschlossen. Die Entwicklung der Baukosten in den letzten Monaten wirft aber die Kalkulation vollständig über den Haufen. Es ist mit Mehrkosten von mindestens 15 % zu rechnen. Damit müsste der gesamte Erlös aus dem Verkauf der restlichen Bauplätze im Baugebiet „Haiden“ für den Kindergarten investiert werden. Die Gemeinde hätte damit keinen weiteren finanziellen Spielraum. Derzeit sind die Zuschusstöpfe leer. Der Gemeinderat beschloss daher, den Neubau vorerst zurückzustellen. Die Gemeinde wird Zuschüsse beantragen, wenn wieder welche ausgeschrieben werden. Als Provisorium werden verschiedene Varianten geprüft. In Frage kommt die Anmietung von Räumen im ehemaligen Hotel „Goldener Löwen“ in Ludwigshafen, aber auch ein Gebäude in
Elementbauweise in der Talstraße. Die verschiedenen
Varianten werden nun noch geprüft und in der nächsten Sitzung vorgestellt, dann soll auch entschieden werden,
welche weiter verfolgt wird.

Bebauungsplanänderung für Kindergarten-Provisorium
Um in der Talstraße eventuell einen provisorischen Kindergarten aufbauen zu können, muss dies im Bebauungsplan zugelassen werden. Die Bekanntmachung über die Offenlage des Entwurfs folgt weiter hinten in diesem „Blättle“.

Arbeiten für die Mensa vergeben
Für den Bau der neuen Mensa an der Sernatingenschule
wurden einige weitere Ausbauarbeiten vergeben. Bei insgesamt rund 160.000 € betragen die Mehrkosten gegenüber der Kalkulation knapp 5.000 €, was bei den aktuellen Kostensteigerungen noch moderat ist.

Erweiterung des Bebauungsplans „Bahnhofstraße West“
Die Investoren für das Grundstück im Winkel zwischen der Bahnhofstraße und der Radolfzeller Straße konnten auch das Nachbargrundstück Bahnhofstraße 12 erwerben. Neubau ersetzt werden. Dazu muss der vorhabenbezogene Bebauungsplan erweitert werden. Die Bekanntmachung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit folgt weiter hinten in diesem „Blättle“.

Steuerliche Änderungen beim Tourismus- und Hafenverbund
Die Gemeinde hat vor einigen Jahren in Absprache mit dem Finanzamt Singen einen steuerlichen Verbund gegründet, in dem die gemeindlichen Hafenanlagen und
Tourismuseinrichtungen zusammengefasst werden. Die Finanzverwaltung hat aber nun ihre Beurteilung der touristischen Infrastruktur geändert und sieht diese nicht
mehr als gewerbliche Tätigkeit, sondern als „Daseinsvorsorge“ an. Diese Änderung kann für die Gemeinde steuerliche Auswirkungen in erhebliche Höhe haben. Die Verwaltung wird den Gemeinderat weiter informieren.

Verkehrsleitsystem und neue Busse
Die Installation des Verkehrsleitsystems einschließlich
der notwendigen Sensortechnik wird derzeit vorbereitet, die Umbauarbeiten an den Parkplätzen laufen. Bürgermeister Weckbach stellte die endgültige Form der
Schilder vor und gab einen umfassenden Ausblick auf die weiteren Schritte, insbesondere zu den selbstfahrenden Bussen. Hierüber fand neulich ein Gespräch mit dem Regierungspräsidium statt. Bodman-Ludwigshafen könnte hier bundesweit ein Leuchtturmprojekt werden, wenn entsprechende Zuschüsse zugesagt werden.

Zustimmung zur neuen Marienschlucht
Bürgermeister Weckbach stellte dem Gemeinderat die Planungen für die neuen Steganlagen in der Marienschlucht und die begleitenden Baumaßnahmen vor. Die Stege werden künftig entlang der „10-m-Linie“
geführt, also ca. 10 m über dem Bach. Ein Besucher-Informations-Zentrum ist geplant, sowie eine neue Schutzhütte. Verbunden damit ist auch das „Ranger-Konzept“, das eine Überwachung der Gefahren sicherstellt. Der Gemeinderat stimmte der Umsetzung
der Maßnahmen zu, vorbehaltlich ausreichender
Zuschüsse des Landes.

Grundsatzbeschluss zur 8. Änderung
des Bebauungsplans „Haiden“
Beim Bebauungsplan „Haiden“ gibt es erneut Änderungsbedarf. Dies betrifft zunächst 2 einzelne Grundstücke. Bei dieser Gelegenheit soll auch im Bebauungsplan dargestellt werden, was nach der Rechtsprechung sowieso gilt, dass nämlich Ferienwohnungen auf die Zahl der Wohneinheiten
anzurechnen sind.

Antrag der Fraktion „Bündnis 90 /
Die Grünen“ zur Park-Bepflanzung
Die Fraktion „Bündnis 90 / Die Grünen“ hat einen Antrag zur gestalterischen Bepflanzung in den Parkanlagen eingereicht. Die übrigen Fraktionen sahen in der vorgeschlagenen Bepflanzung gerade keine bienenfreundliche oder naturnahe Planung. Der Aufwand zur Umsetzung der Vorschläge wäre für den Bauhof auch nicht zu bewältigen. Der Gemeinderat verständigte sich
auf einen Ortstermin im Sommer um über eventuelle Änderungen in der Konzeption der Bepflanzungen zu sprechen.