Bericht aus dem Gemeinderat
Aus der Gemeinderatssitzung vom 16.01.2024
Abschluss eines vorläufigen Unterhaltungsvertrages für die Marienschlucht
Die drei Kommunen Allensbach, Bodman-Ludwigshafen und Konstanz haben zur Wiederöffnung der Marienschlucht einen Kooperationsvertrag Bau mit einem damals geschätzten Kostenvolumen von 6 Mio. € vereinbart.
Nach dem Kooperationsvertrag Bau muss nun der Kooperationsvertrag Unterhalt vereinbart werden. Mit dem Vertrag werden die Kommunen zum gemeinsamen Unterhalt verpflichtet und er bildet die Grundlage für den Sicherheitsausschuss. Der Gemeinderat hat dem Abschluss des Unterhaltungsvertrages für die Jahre 2024 und 2025 beschlossen.
Verfahrensablauf für die Neuaufstellung des Bebauungsplans „Schiltbühl II“ vorgestellt
Das Bundesverwaltungsgerichts hat am 18.07.23 festgestellt, dass § 13b BauGB nicht mit Europarecht vereinbar ist. Der Gesetzgeber hat zwischenzeitlich eine „Reparaturklausel“ im BauGB eingefügt.
Entsprechend den beanstandeten europarechtlichen Vorschriften ist allerdings eine Vorprüfung zur Durchführung einer Umweltprüfung vorzunehmen. Nur wenn diese ergibt, dass der Bebauungsplan voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen hat, kann auf eine Umweltprüfung verzichtet werden.
In Absprache mit dem Büro 365 Grad und den Anwälten der Gemeinde ist damit zu rechnen, dass die Vorprüfung so ausfällt, dass eine Umweltprüfung erforderlich wird. Daher wird diese gleich durchgeführt. Es wird damit gerechnet, dass die Prüfungen bis Ende Februar 2024 abgeschlossen werden können. Danach wird, voraussichtlich im April, die Neufassung vorgestellt und das Beteiligungsverfahren durchgeführt, so dass ca. im Juni/Juli 2024 der Satzungsbeschluss gefasst werden kann. Allerdings kann die Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen erst im Frühjahr 2025 erfolgen, weshalb die Erschließung voraussichtlich erst im Jahr 2026 erfolgen kann.
Runder Tisch Gesundheitsvorsorge
Der Gemeinderat hat im Sommer 2023 einen „Runden Tisch Gesundheitsversorgung“ ins Leben gerufen. Darüber hinaus fand ein Treffen der Gemeinderäte mit der Verwaltungsgemeinschaft Stockach statt, bei der die aktuelle Lage des Krankenhauses Stockach skizziert wurde. Da die ärztliche Versorgung überall schwieriger wird, hat der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, mit der Stadt Stockach in Verhandlungen zu einem Beitritt zum Medizinischen Versorgungszentrum Stockach zu treten. Hierbei wichtig ist, dass die Interessen der Gemeinde Bodman-Ludwigshafen abgesichert werden. Von entscheidender Bedeutung ist vor allem, dass die zum MZV zugehörigen Praxen auch in Bodman-Ludwigshafen bleiben. Durch das MZV ergeben sich für die Praxen hier im Ort trotzdem Synergieeffekte wie z.B. Unterstützung beim Nachfolgemanagement, Personalleihe, Zusammenarbeit etc.
Gemeindewahlausschuss für die Kommunal- und Europawahl gewählt
Als Vorsitzende für den Gemeindewahlausschuss wurde Bianca Mack und als stv. Vorsitzende Karin Mußhoff, jeweils von der Gemeindeverwaltung, gewählt. Als Beisitzer wurden Reinhard Gasser, Kurt Schmid, Michael Niehl und Markus Martin gewählt. Stellvertretende Beisitzer sind Steffen Bretzke, Jochen Brackmeyer, Florian Hildebrand und Tonja Sailer.
Neue Abwassergebühren ab 01.01.2024
Nach der Neukalkulation der Abwassergebühren wird die Schmutzwassergebühr auf 2,00 € / m³ und die Niederschlagswassergebühr auf 0,40 € / m², rückwirkend zum 01.01.2024 erhöht.